AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Curio erklärt: "Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn ...
Berlin/Bonn (ots) - Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: "Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in ...
