04.04.2018 – 09:15BPI Bundesverband der Pharmazeutischen IndustrieBPI darf Impfstoffvereinbarung der AOK-Nordost kritisierenBerlin (ots) - Die Kritik des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an der neuesten Impfstoffvereinbarung zwischen der AOK-Nordost und den Apothekerverbänden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Landgericht Berlin mit seiner Entscheidung vom 27. März 2018 klargestellt. Der BPI hatte in einer Pressemeldung die Impfstoffvereinbarung der AOK Nordost kritisiert: Die ...
20.03.2018 – 18:16Deutscher Zigarettenverband e.V.Schockbilder auf Zigarettenpackungen - LG Berlin hält die Verwendung von Produktkarten im Handel für zulässigBerlin/Köln (ots) - Die im Tabakhandel verwendeten Produktkarten, die im Warenregal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, sind rechtskonform. Dies hat heute das Landgericht Berlin in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen betriebenen Klageverfahren gegen eine Filialkette von ...
24.10.2017 – 16:50Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbBLandgericht Berlin: Volkswagen Bank belehrt Verbraucher falsch über WiderrufsrechtBerlin / Braunschweig / Trier (ots) - In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April ...
