Meldungen zum Thema Landgericht Berlin

Thema abonnieren

Abonnieren Sie alle Meldungen zum Thema Landgericht Berlin

04.04.2018 – 09:15
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI darf Impfstoffvereinbarung der AOK-Nordost kritisieren
Berlin (ots) - Die Kritik des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an der neuesten Impfstoffvereinbarung zwischen der AOK-Nordost und den Apothekerverbänden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Landgericht Berlin mit seiner Entscheidung vom 27. März 2018 klargestellt. Der BPI hatte in einer Pressemeldung die Impfstoffvereinbarung der AOK Nordost kritisiert: Die Vertragskonstruktion stelle eine ...
20.03.2018 – 18:16
Deutscher Zigarettenverband e.V.
Schockbilder auf Zigarettenpackungen - LG Berlin hält die Verwendung von Produktkarten im Handel für zulässig
Berlin/Köln (ots) - Die im Tabakhandel verwendeten Produktkarten, die im Warenregal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, sind rechtskonform. Dies hat heute das Landgericht Berlin in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen betriebenen Klageverfahren gegen eine Filialkette von ...
24.10.2017 – 16:50
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Landgericht Berlin: Volkswagen Bank belehrt Verbraucher falsch über Widerrufsrecht
Berlin / Braunschweig / Trier (ots) - In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 ...

1