Bonn (ots) - Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten Koalitionsvertag der Öffentlichkeit präsentieren. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz von Armin Laschet, ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Koalitionsvereinbarung in NRW - CDU/FDP-Koalition will Fläche für Windenergie um 80 Prozent reduzieren - Bundesweit sollen für die Energiewende "marktwirtschaftliche" Spielregeln gelten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von FDP-Parteichef Lindner in einer Videobotschaft verkündete Absicht, die Flächen für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen um ...
Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.
Duisburg (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Der Vereinssport ist mit mehr als fünf Millionen Mitgliedschaften in rund 19.000 Sportvereinen die größte zivilgesellschaftliche Kraft in Nordrhein-Westfalen. Daher fordert der Landessportbund NRW ein klares Bekenntnis der künftigen Regierungsparteien CDU und FDP ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, ist dem Vorwurf Christian Lindners entgegen getreten, die NRW-CDU habe Wahlkampf gegen die FDP gemacht. "Einen Wahlkampf hat es nicht gegen die FDP gegeben. Wir haben gegen Rot-Grün gekämpft", sagte der CDU-Politiker am Montag dem TV-Sender phoenix. "Aber wir haben jedem potenziell Schwankenden zwischen CDU und FDP klargemacht: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich ...
Bonn (ots) - FDP-Chef und Spitzenkandidat der NRW-Liberalen Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert. "Angesichts der neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern, Sozialabgaben, das ist fast DDR", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Im Hinblick ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2017 entscheidet über die Zukunft der FDP: Wird es den Freien Demokraten im Herbst gelingen, in den Deutschen Bundestag zurückzukehren? Im Mai ist erst einmal oberstes Ziel, sich bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. "Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass 'Jamaika' nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2017 entscheidet über die Zukunft der FDP: Wird es den Freien Demokraten im Herbst gelingen, in den Deutschen Bundestag zurückzukehren? Im Mai ist erst einmal oberstes Ziel, sich bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. ...
Bonn (ots) - Mit Gelassenheit blickt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, auf die guten Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: "Das Beispiel Peer Steinbrück von vor vier Jahren zeigt sehr anschaulich, dass solche Hypes so schnell verfliegen können, wie sie gekommen ...
Bonn (ots) - Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte er im phoenix-Interview. Die FDP habe mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs (SPD), hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP anzustreben. Kahrs sagte im rbb-Inforadio, diese Option sei durchaus möglich - nicht zuletzt nach der jüngsten Äußerung von CDU-Generalsekretär Tauber. "Man kann doch nicht im Ernst - bei klarem Verstand - Herrn Lindner mit Herrn Gauland ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und setzt seine Berichterstattung von der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fort. Die Liberalen stehen im Wahljahr 2017 vor einer ihrer größten Herausforderungen: Schafft die Traditionspartei unter Führung des Parteivorsitzenden ...
