AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag - AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!
Berlin (ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun ...
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