AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Glaser/Boehringer: AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Hängebeschluss gegen EU-Aufbaufonds beantragt
Berlin (ots) - Der Prozessbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Karl-Albrecht Schachtschneider, hat gestern beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Bundespräsidenten durch Hängebeschluss zu untersagen, das Zustimmungsgesetz Deutschlands zum EU-Eigenmittelbeschluss, das der Deutsche Bundestag ...
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