Storys zum Thema Demonstrationsrecht

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  • 16.08.2022 – 11:25

    AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

    Bernd Gögel MdL: Strobl muss sich von Reuls Wortwahl distanzieren!

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, sich umgehend von der Wortwahl "Staatsfeinde" seines NRW-Amts- und Parteikollegen Herbert Reul zu distanzieren. "Angesichts erwarteter Proteste - wenn Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben ...

  • 31.08.2020 – 11:00

    PHOENIX

    Kubicki weiterhin für uneingeschränktes Demonstrationsrecht

    Bonn/Kiel (ots) - Im phoenix tagesgespräch verteidigt der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht ...