Storys zum Thema Demonstrationsrecht

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  • 03.03.2022 – 19:32

    Piratenpartei Deutschland

    PIRATEN Niedersachsen fordern Achtung des Demonstrationsrechts

    Hannover, Wedemark (ots) - Wie gestern bekannt wurde, hat die Polizei in der Gemeinde Wedemark am Montag die Solidaritätsaktion der dortigen IGS mit den Menschen in der Ukraine untersagt. Begründet wurde dies damit, dass diese Versammlung nicht angemeldet war und sie eine politische Außenwirkung hätte [1]. "Man muss sich schon fragen, welche Anweisungen die Polizei vorort von wem bekam, mit einer derart abstrusen ...

  • 31.08.2020 – 11:00

    PHOENIX

    Kubicki weiterhin für uneingeschränktes Demonstrationsrecht

    Bonn/Kiel (ots) - Im phoenix tagesgespräch verteidigt der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht ...

  • 17.04.2020 – 17:06

    Piratenpartei Deutschland

    Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover

    Hannover (ots) - In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begründung abgebrochen [1], sie würden gegen die Corona-Regeln verstoßen. Selbst wenn die Distanzregeln eingehalten wurden [2]. Diese Einschränkung nahm der Vorsitzende der Piraten im Regionsverband Hannover, Thomas Ganskow, zum Anlass, für ...