FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER laufen Sturm gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen / Bundeschef Aiwanger: "Schwarz und Rot-Grün wollen Demokratie beschneiden"

Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen. ...