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Florian Hahn (CSU): Zeitenwende bedeutet auch, dass wir Kommunikation anders gestalten müssen

München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...

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Hofreiter (B'90/Grüne) zu Taurus-Lieferung: Bundeskanzler ist beratungsresistent

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...

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Wolfgang Ischinger: USA sollten Schulterschluss mit China gegen Russland suchen

München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...

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Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen

München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht große Finanzvolumina beim Bürgergeld und für illegale Migration rumgeistern

München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...