Stuttgart (ots) - Die Schrumpfkur der Volksparteien CDU und SPD ist in Berlin an einem Punkt angelangt, der den Parteistrategen vor der Bundestagswahl in einem Jahr viel Kopfzerbrechen bereitet. Die klassische "große Koalition" ist nicht mehr automatisch groß genug, um zu regieren. Das war schon in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so, in Berlin ist sie dazu aktiv abgewählt worden - auch ein Signal, dass die ...
Stuttgart (ots) - Wer mit Blick auf die Bundestagswahl vom Lagerwahlkampf träumt und ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis auf Landesebene in Berlin zu dessen Vorstufe erklärt, wird sich täuschen. Ebenso, wer angesichts der CDU-Schwäche meint, es brauche bloß eine Korrektur Merkel'scher Flüchtlingspolitik, und alles werde wie früher. Berlin steht wie viele Landtagswahlen zuvor für den Trend zur ...
Stuttgart (ots) - Doch so sehr eine europäische Wiedergeburt wünschenswert wäre, so sehr sind Zweifel angebracht, dass dies auch gelingt. Die EU hat einfach nicht mehr viele Fürsprecher unter dem Führungspersonal ihrer Mitglieder. Dort nimmt man lieber leise die Vorteile der Gemeinschaft in Anspruch, nur um über die Nachteile umso lautstärker herzuziehen. Und populistische EU-Skeptiker verbreiten unwidersprochen ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Stuttgart (ots) - Jos Luhukay geht als weiteres Missverständnis in die Clubhistorie ein. Der Niederländer sollte den VfB als Aufstiegsexperte zurück in die Bundesliga führen. Doch schon kurz nach dessen Verpflichtung stolperten alle Beteiligten über die Arithmetik der Nach-Abstiegsphase. Nun steht der Club mal wieder ohne Trainer da, befindet sich weiter in der Rolle des Getriebenen und kann die verheerende ...
Stuttgart (ots) - Mitleid kann man inzwischen nur noch mit den Fans haben, die den jahrelangen Niedergang mit bemerkenswerter Langmut ertragen haben und auch in der zweiten Liga ins Stadion pilgern. Doch selbst in der Stunde null müssen sie erkennen: noch schlimmer geht es beim VfB immer. Der Trainer schon wieder weg, die Mannschaft selbst gegen den FC Heidenheim überfordert, der Aufsichtsrat umstritten, die Wahl des ...
Stuttgart (ots) - Als Regierungspartei ist die AfD keine Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg eindrucksvoll unter Beweis. Kaum hatte sich die stärkste Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag gebildet, da fiel sie auch schon wieder auseinander. Jetzt wollen sich beide Lager wieder zusammenraufen. Das ist gut, auch wenn es nur ein Burgfrieden ist. Die AfD ist ein bunter Haufen. Sie zieht ...
Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...
Stuttgart (ots) - Die Realität im Mittleren Osten weicht gravierend von dem ab, was viele westliche Regierungen vor fünf Jahren vollmundig vorhergesagt hatten: Assads Sturz sei eine Frage von Wochen. Diese falsche Analyse führte vor allem zu zwei Problemen: Als "moderat" geltende, längst extremistisch gewordene Rebellengruppen werden bis heute mit Waffen und Geld unterstützt, manche gar ausgebildet. Und das ...
Stuttgart (ots) - Am 1. Januar tritt das neue Gesetz in Kraft - Gesundheitskasse bietet schon jetzt umfassende Informationsangebote MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Wer als Angehöriger Menschen in der Familie hat, die auf Hilfe angewiesen sind, ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
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Stuttgart (ots) - Im Südwesten hat jeder dritte Einwohner Erfahrungen in der Pflege. Das stellt das Meinungsforschungsinstitut Forsa in seinen aktuellen Umfrageergebnissen fest. Die im Auftrag der AOK Baden-Württemberg durchgeführte Befragung ergab zudem, dass Pflegende hohen psychischen Belastungen ausgesetzt ...
Stuttgart (ots) - Auf der Strecke bleibt das Vertrauen, dass Richter und Wahlbehörden brauchen, um zu arbeiten. Stattdessen wird Verschwörungstheorien noch weiter Tor und Tür geöffnet. Schon arbeitet die FPÖ daran, die erneute Verschiebung als taktisch motiviertes Komplott der angeblich ins Hintertreffen geratenen anderen Parteien zu diffamieren - um selbst ...
Stuttgart (ots) - Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration beiträgt, ist mehr als fragwürdig. Bei den Plänen der Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in sich trägt. Das geplante Burka-Verbot wäre eine Beruhigungspille, ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Vorschlag, das kostenfreie Roaming auf 90 Tage zu beschränken, hat es die EU-Kommission auf der Zielgeraden geschafft, einer grundsätzlich positiven Entwicklung den Glanz zu nehmen, den sie verdient. Auf Druck des Parlaments ist die Idee nun wieder eingestampft worden. Allerdings: Dumm war der Kommissionsvorschlag nicht, der Einsatz der EU-Parlamentarier ist Verbraucherschutz an falscher ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
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Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt. Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. "Wir" sollten nicht vermeintlich einfachen Lösungen das ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick scheint es plausibel zu sein, bei Motoren und Getrieben zusammenzuarbeiten. Aber die Aussichten auf Vorteile sind begrenzt, und zwar auf beiden Seiten. Das zeigen die Erfahrungen in der Industrie immer wieder, denn in einer Partnerschaft hat keiner der Beteiligten das Sagen, keiner kann dem anderen Anweisungen geben. Auch im Fall VW/Navistar wird es womöglich zu viel guten Willen ...
