Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Präsidentin des Nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts dazu genötigt fühlt, den Behörden die Grundzüge der Gewaltenteilung zu erklären, verbunden mit dem Hinweis, dass die Behörden das Gericht im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ausgetrickst haben. Die Behörden in NRW haben ihre Absichten verschleiert und vor Gericht vermeintliche ...
Stuttgart (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am 22.8.2018 in Stuttgart / Deutsche AIDS-Hilfe präsentiert Initiative gegen Diskriminierung im Arbeitsleben mit Unterstützung von IBM und Daimler In der kommenden Woche, vom 23.-26.8.2018, finden in Stuttgart die 20. Positiven Begegnungen statt. Bei Europas größter Konferenz zum Leben mit HIV treffen sich im Maritim ...
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
Stuttgart (ots) - Spannend dürfte in naher Zukunft werden, wie sich die Türkei gedenkt, auf der internationalen Bühne aufzustellen. Im Augenblick liebkost Präsident Erdogan China und Russland bei Weitem mehr als Europa oder die USA. Das ist unter mehr Aspekten als nur dem wirtschaftlichen interessant. Das östlichste Nato-Mitglied ist ein wankelmütiger Partner geworden. So wie Erdogan im Inneren versucht, immer mehr ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lässt den Verdacht im Raum stehen, dass bei der Air-Berlin-Pleite eine politische Entscheidung getroffen wurde, die die Lufthansa als den "nationalen Champion" (so der damalige CSU-Verkehrsminister Dobrindt) begünstigte, zugleich jedoch zulasten der Belegschaft und des Wettbewerbs ging. Da damals wie heute die große Koalition ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von "Dublin-Fällen", die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die ...
Stuttgart (ots) - Jan Ullrich, Boris Becker, Diego Maradona, Paul Gascoigne, Erwin Kostedde, Eike Immel oder Matti Nykänen, sie alle spielen Hauptrollen in unterschiedlichen Dramen, die eines gemeinsam haben: Irgendwann verlieren sie den Boden unter den Füßen. Der frühere Tour-de-France-Sieger Ullrich braucht Hilfe. Angeboten wird sie vom Deutschen Olympischen Sportbund. Dort gibt es ein Zehn-Punkte-Programm zur ...
Stuttgart (ots) - 100 Tage nach der Großrazzia in Ellwangen muss man sagen: Die Machtdemonstration der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung hat nicht viel gebracht. Zwar werden Beamte, die zu Abschiebungen anrücken, dort seitdem nicht mehr bedroht. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Migranten ging aber unvermindert weiter. Dies ist allerdings landesweit ...
Stuttgart (ots) - Die türkische Lira erlebt einen beispiellosen Absturz. Für Europa birgt diese Entwicklung erhebliche Gefahren. Aus der Währungsschwäche könnte schnell eine Bankenkrise werden. Das beträfe nicht nur die türkischen Geldinstitute. Deutsche, Spanische, französische und italienische Banken halten große Beteiligungen im türkischen Finanzsektor. Kommt es zu einem Crash, wären überdies rund 6500 ...
Stuttgart (ots) - Der Fiskus zahlt für knapp 15 Millionen Jungen und Mädchen Kindergeld - davon leben rund 268 000 im EU-Ausland, so viel zu den Dimensionen. Auch wenn der Bund einige Regelungen bereits verschärft hat, ist das Gerechtigkeitsempfinden mancher Bürger gestört. So scheiterte Berlin etwa in dem Punkt, die Leistungen für Kinder, die in anderen EU-Staaten wohnen, an die Kaufkraft im jeweiligen Land ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahr ist es her, dass wegen einer schweren Panne beim Bau des Tunnels bei Rastatt für die Rheintalbahn der gesamte Schienenverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung wochenlang lahm gelegt war. Und noch immer stehen die Ursachen dieser Havarie nicht fest. Dieses lange Prozedere wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten - allen voran die ...
Stuttgart (ots) - Das erste Abkommen in der Flüchtlingspolitik mit Spanien ist ein erster Schritt. Denn selbst wenn es Seehofer gelingen sollte, auch die Griechen und die weitaus skeptischeren Italiener zu überzeugen, geht es bei den Abkommen doch allein um Ankömmlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze - und auch nur um jene, die anderswo in Europa bereits einen Asylantrag gestellt haben. Zahlenmäßig ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Ryanair soll seine Mitarbeiter besser bezahlen? Für Michael O'Leary, Chef der irischen Fluglinie, ist das ein Affront. Das Unternehmen zahle doch schon gut, erklärt er den aufbegehrenden Gewerkschaften. Außerdem hätten die Leute einen sicheren Arbeitsplatz in einem Unternehmen, das wächst und wächst. Aber das Geschäftsmodell, welches darauf baut, dass immer mehr Flugreisende nur auf ...
Stuttgart (ots) - Abgesehen vom 39-jährigen Hauptangeklagten, dessen Aufklärungshilfe das Gericht hervorhob, gestanden alle Täter nur das, was schon belegt war. Besonders zugeknöpft war die Mutter, die wenig zur Aufklärung beitrug und überhaupt kaum Mitgefühl zeigte. Ausgerechnet die Mutter! Dieser Gedanke ist so naheliegend wie falsch. An den Fällen von ...
Stuttgart (ots) - Man kann den Klimaforschern wahrlich nicht vorwerfen, sie würden die Menschen über die Folgen ihres Tuns im Unklaren lassen. Mit aller Deutlichkeit hat nun ein internationales Forscherteam auf die drohende Gefahr einer "Heißzeit" hingewiesen, wenn auf der Erde kritische Schwellenwerte überschritten werden. Die Botschaft: Wenn verschiedene Schalter ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Befragung mit Folgen: "Wann kommt in Deutschland standardmäßig das Doppelresidenzmodell (Wechselmodell) für Trennungskinder?", hatte der Sindelfinger Väterrechtsaktivist Johannes Fels (52) im Wahlkampf 2017 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gefragt. Bei einem Treffen mit Vertretern des Bundeskanzleramtes wurde Fels in Kürze eine Stellungnahme zu seiner Frage zugesagt. "Die ...
Stuttgart (ots) - Vor 20 Jahren ist das erste Buch auf Deutsch erschienen, "Harry Potter und der Stein der Weisen" (von Fans abgekürzt: HP 1). Anfangs wurde von dem Debüt der bis dahin gänzlich unbekannten britischen Schriftstellerin Joanne K. Rowling kaum Notiz genommen. Doch die Jungs und Mädels, die damals ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso ...
Stuttgart (ots) - Eine schnelle Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die rasche Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer wird es nicht geben.Das würde nicht nur die Bundeswehr überfordern. Auch Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und soziale Einrichtungen können solche Jobs für bis zu 700 000 junge Menschen im Jahr nicht herbeizaubern. Dennoch hat die CDU-Generalsekretärin ...
Stuttgart (ots) - Das zänkische Abgleiten der Union unter die 30-Prozent-Marke treibt die AfD wie von selbst auf ein Umfragehoch. Kein Wunder: Horst Seehofer und die mit und über ihn maulenden Christsozialen präsentieren zumindest im Asylstreit zwar die richtigen Fragen, verzichten aber am Ende auf klare Antworten. Dass die AfD Gift sät und trotzdem reich erntet, ist daher der folgenschwerste Umfragehinweis. ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Stuttgart (ots) - Was gab es für Aufwallungen, als in Deutschland vor einem guten Vierteljahrhundert begonnen wurde, die deutsche Schriftsprache zu reformieren. Doch bei allem Detailgemeckere: Die Aufräumarbeiten haben einiges klarer gemacht, um das mit Dynamit beladene Wort Logik im Zusammenhang von Sprache und Schrift zu vermeiden - mag man auch streiten, ob es ...
Stuttgart (ots) - - Mit Fourmore mehr jüngere Menschen für Vorsorge gewinnen - Einzahlen, auszahlen, zuzahlen, pausieren: Kunden entscheiden - Geld der Kunden profitiert von weltweiter Kapitalanlage der Allianz Es ist digital vom ersten bis zum letzten Schritt und so flexibel wie nie zuvor. Und es richtet sich vor allem an jüngere Kunden, die zwar wissen, dass sie ...
Stuttgart (ots) - Die Idee der Gemeinschaftschule für alle mit allen Bildungsabschlüssen würde funktionieren, wenn es daneben nur das allgemeinbildende Gymnasium als weitere Schulart gäbe. In Baden-Württemberg denkt jedoch niemand ernsthaft darüber nach, berufliche Gymnasien und Realschulen abzuschaffen. Solange das so bleibt, ist die GMS nur eine halb gare ...
Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist, dass das geplante Gesetz bei den Internetmarktplätzen ansetzt. Sie müssen dafür geradestehen, dass sich alle Lieferanten bei den Behörden anmelden. Diese Verpflichtung hat zur Folge, dass sich Steuerbetrüger nicht länger in der Anonymität verstecken können. Erfreulich ist, dass Bund und Länder vergleichsweise schnell handeln. Das ...
