Kiel (ots) - Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen sind die Beruflichen Schulen dem Bildungsministerium abhanden gekommen. In einer bundesweit einmaligen Konstruktion sollen sie via SHIBB - dem neu zu ...
Kiel (ots) - Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Ganztagsangebote an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen die meisten Schülerinnen und Schüler mittags nach Hause geschickt werden, wo sie sehr unterschiedliche Lernbedingungen vorfinden. Das ist eine ...
Kiel (ots) - - Betrieb der Waldorfschule und der angeschlossenen Kindertagesstätte wird fortgeführt - Gehälter der 95 Mitarbeiter sind gesichert Der Träger der Rendsburger Waldorfschule, Waldorfpädagogik in Rendsburg e.V., hat am 13. Oktober 2017 beim Amtsgericht Neumünster Insolvenzantrag gestellt. Der Verein ist Betreiber der Rendsburger Waldorfschule, die bereits 1950 ihren Schulbetrieb aufgenommen hat. Heute ...
Kiel (ots) - Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 19/211) nimmt unsere Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies, wie folgt Stellung: "Das von der Küstenkoalition im März angestoßene Sanierungsprogramm für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen hat sich als voller ...
Kiel (ots) - Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie sich für die weitere Nutzung der Strecke der "Bäderbahn" für den Regionalverkehr auf der Schiene ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (16.10.2017) Veranstaltung "Gemeinsam Verantwortung für ein demenzfreundliches Land übernehmen" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Das Thema Demenz ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Es kann alle betreffen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nach aktuellen Schätzungen leben heute über 1,6 Millionen Menschen mit Demenz in ...
Kiel (ots) - Zum Dringlichkeitsantrag "Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (13.10.2017) Vorstellung des "Bildungstrends 2016" des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die IQB-Studie ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Schulpolitik der Küstenkoalition. Die bessere Unterrichtsversorgung mit mehr Lehrkräften, die Einführung der Schulassistenz und der Abbau von ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Ich möchte Sie nicht zu lange auf die Folter spannen, sondern ihnen gleich zu Beginn meiner Rede mitteilen, dass wir, die SPD-Fraktion, den Antrag der ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Handwerk hat goldenen Boden, dieser Satz ist auch heute nicht falsch. Für die SPD-Landtagsfraktion will ich mich darum ausdrücklich bei den Handwerksbetrieben für ihre Ausbildungsbereitschaft bedanken. Gerade ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Worum geht es in diesem Antrag? In der ausschließlichen Wirtschaftszone, normalerweise 12 Seemeilen, also über 20 km, vor der Küste, wurden Naturschutz- ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Letzte Woche Freitag wurde auf der Jahresversammlung des LNV die Landesstrategie Biologische Vielfalt mit der Frage "Wo geht die Reise eigentlich hin" mit Landwirtschaftsminister Habeck diskutiert. Schön, dass wir ...
Kiel (ots) - Herber Rückschlag für die Stadtwerke Kiel: Das neue Küstenkraftwerk, das in einem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, wird nicht pünktlich zum Winter 2018/19 ans Netz gehen. "Der Termin ist nicht mehr zu halten", sagte Stadtwerke Technik-Chef Jörg Teupen den Kieler Nachrichten ...
Kiel (ots) - Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte "handhabbarer und praxisnäher" zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte "handhabbarer und praxisnäher" ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Irgendwie haben wir es doch schon immer geahnt. Deutschland ist nicht zu retten! Und die AfD versucht jeden Tag, uns das einzureden! "Das Grundgesetz in Schleswig-Holstein ist in Ihren Augen so gut wie abgeschafft." Nix da Rechtsstaat. Chaos, wohin man blickt! Die ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Innenminister, für Ihren Bericht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html "Jede und jeder kann selber entscheiden ob und wie viele Kinder man haben möchte und welcher Zeitpunkt dafür der Richtige ist. In den Aktionsprogrammen der Weltbevölkerungskonferenzen wurde weiter hinzugefügt, ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Die Initiative "Mehr Demokratie" hat uns Abgeordneten zu Beginn dieser Landtagswahlperiode eine Broschüre "Politik braucht Beteiligung!" und ein Büchlein mit dem Titel "Die unvollendete Demokratie" zugesandt. In ...
Kiel (ots) - Zu den Warnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann in der heutigen (12.10.2017) Ausgabe des SHZ, die A7 nördlich des Bordesholmer Dreiecks auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: "Norbert Brackmann und Alexander Dobrindt fordern für den sechsspurigen Ausbau der A7 den Todesstoß. Wir ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 10, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes - Einreichung von Wahlvorschlägen gem. §51 GKWG (Drs-Nr.19/257) Die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 21 Verlässlichkeit und der Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie (Drs-Nr. 19/232) Der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist Realität. Im Jahr 2015 lagen die erneuerbaren Energien mit einem ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht unerheblichen Mittelverschiebungen im ...
Kiel (ots) - Zu Forderungen aus den Hochschulen, die Anwesenheitspflicht für Studierende bei Lehrveranstaltungen wieder einzuführen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: "Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes Ende 2015 wurde auf Antrag der Küstenkoalition nach langen Gesprächen beschlossen, dass für einen Teil der Lehrveranstaltungen eine strikte ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 8: Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs-Nr19/231) Ich war ein wenig verwundert, dass einige Kolleginnen und Kollegen diesen Tagesordnungspunkt heute gerne ohne Aussprache abgehakt hätten. Denn wir reden hier nicht über eine kleine Verwaltungsformalität, ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 17 Zukunftslabor soziale Sicherung (Drs-Nr. 19/224) "Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt." - So hat es Ernst Bloch formuliert. Was kann uns dieses ...
Kiel (ots) - Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey erklärt zum TOP 30 "Sportentwicklungsplan für Schleswig-Holstein": "Die SPD-Fraktion sieht das Vorhaben der schwarzen Ampel, einen Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, kritisch. Aus dem Jahr 2015 gibt es umfangreiches, ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Ein Mittelstandsbeirat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215) Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September ...
Kiel (ots) - TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (Drs-Nr. 19/254) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und versteckt wurde, ist schon erstaunlich. Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine ...
Kiel (ots) - Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel, ...
