Stuttgart (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge bereits vor ihrem Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in ihrer Regierungserklärung vom September 2010 über die gefährdete Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert gewesen. Das ergibt sich aus internen Vermerken des ...
Stuttgart (ots) - In Anbetracht dessen, wie leidenschaftlich das Tun von Mario Draghi gerade in Deutschland kritisiert wird, gebührt den Klägern Dank, dass nun eine rechtliche Klärung herbeigeführt wird. Es ist höchste Zeit dafür - gut zwei Jahre nach der EZB-Ankündigung, zur Not in unbegrenzter Höhe Anleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen. Europas Richter sollten Regeln dafür aufstellen, was eine der ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge ...
Stuttgart (ots) - Politiker lassen sich gern für den Aufschwung feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem Prozent. Das liegt ungefähr im ...
Stuttgart (ots) - Aktuelle Umfragen zeigen, dass es viele Bundesbürger bevorzugen würden, wenn in deutschen Kliniken keine Ebola-Patienten mehr behandelt werden. Manche fordern sogar ein Einreiseverbot für Menschen aus Westafrika. Das ist ethisch fragwürdig und trägt auch nicht zur Eindämmung der Epidemie bei. Es gibt hierzulande keinen Grund für hysterische Schlussfolgerungen. Panikmacher gehören als solche ...
Stuttgart (ots) - - Studie zur Zukunft des Stiftens von Roland Berger Strategy Consultants im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt - Diskussionsstoff für Konferenz "Zeit der Bürger - wie Zivilgesellschaft und Stiftungen Zukunft gestalten" mit Bundespräsident Gauck und den Friedensnobelpreisträgern Kailash Satyarthi (2014) und Muhammad Yunus (2006) am 16. und 17. Oktober in Berlin Stiftungen sind durch ihre ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 ...
Stuttgart (ots) - Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt damit eine Einzelmeinung. Ihm zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kobane aus den ...
Stuttgart (ots) - Es war so und wird wohl immer so bleiben: Revolutionen müssen in der CDU schriftlich beantragt werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe sich über die Initiative der 50 jungen Abgeordneten der Gruppe "CDU 2017" um Jens Spahn "gefreut". Doch im Ernst: Was heißt es, wenn die Jungen fordern, dass wieder Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen? Wie vereinbart sich das mit der ...
Stuttgart (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer machte öffentlich seinem Ärger darüber Luft, dass Ursula von der Leyen wieder und wieder die Probleme der Bundeswehr ihren Vorgängern, darunter dem CSUler Theodor Karl zu Guttenberg, anlastet. "So was tut man eigentlich nicht", grantelt Seehofer. Von der Leyen sollte den ...
Stuttgart (ots) - Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte 2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso ...
Stuttgart (ots) - Eines vorweg: Verglichen mit der Last, die Länder wie die Türkei oder der Libanon tragen, wo die Zahl der Kriegsflüchtlinge in die Millionen geht, hat Deutschland es noch gut. Trotzdem wäre es völlig verfehlt, das Thema kleinreden zu wollen. Im Gegenteil: Die Herausforderung durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen ist groß. Riesengroß sogar. Auch weil der Anspruch an einen ...
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland haben weder kurdische noch andere islamische Stellvertreter-Schlachten etwas zu suchen. Friedlicher Protest gegen die islamischen Terrormilizen gehört zur Kultur jeder Demokratie - und damit auch auf deutsche Plätze und Straßen. In Stuttgart, Hamburg, Berlin und anderswo. Die gewaltsame Konfrontation von unversöhnlichen Lagern aus Politik und Religion aber ist eine unerträgliche, ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung ...
Stuttgart (ots) - SPD und Grüne träumen den Traum von einer anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in Leistungstests spricht dazu Bände. ...
Stuttgart (ots) - Bei der Energiewende ist noch vieles im Argen. So hat man den Eindruck, dass sich die Akteure zu sehr darauf konzentrieren, den Anteil von Strom aus regenerierbaren Quellen in die Höhe zu treiben. Vieles andere, wovon die Rede war, wird stiefmütterlich behandelt: Was ist etwa mit dem Thema Energiesparen bei Gebäuden? Wenn konsequent Häuser im Bestand gedämmt würden, wäre da ein großer ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula von der Leyen lässt sich trefflich streiten - nicht aber darüber, dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis, dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen sollte man deshalb nicht an ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Kurz nach dem Start der 13. Vertragstranche am 1. Oktober hat das AOK-System bereits die nächste Ausschreibung auf den Weg gebracht (Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt am 2. Oktober 2014). Diese umfasst diesmal 116 Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen, die als insgesamt 117 Fachlose ...
Stuttgart (ots) - Wenn Wirtschafts- und Sozialflügel der Union gemeinsam für den Abbau der kalten Progression eintreten, hört sich das wie ein politischer Donnerschlag an. Tatsächlich ist das Ganze nicht viel mehr als ein - zugegeben - taktisch geschicktes Manöver. Gelingt den Flügeln eine Festlegung der Union auf dem kommenden Bundesparteitag, brächte das den Koalitionspartner SPD in gewisse Bedrängnis, denn dort ...
APCOA Parking Deutschland GmbH
Stuttgart (ots) - Die APCOA PARKING Group bietet auf der 17. Immobilienmesse EXPO REAL (6. bis 8. Oktober) in München wieder einen Überblick über ihre Konzepte zur Rentabilitätssteigerung von Parkräumen und präsentiert die neuesten Service-Produkte für private und öffentliche Immobilieneigentümer. Gestützt auf Marktforschung und europaweites Know-how ...
Stuttgart (ots) - Karenzzeit heißt das Zauberwort, dass Ex-Politiker viele Jahre - am besten ohne lange Übergangsbezüge - auf die berufliche Wartebank setzen soll, weil man allen unterstellt, das alte Amt und den neuen Job auf immer und ewig subkutan mit einander zu verknoten. Doch nicht zuletzt hier liegt für alle Parteien ein Qualitäts- und Rekrutierungsproblem. ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die neuen AOK-Arzneimittelrabattverträge für Generika starten am 1. Oktober 2014. Insgesamt umfasst die Tranche XIII 57 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen. Sie ersetzt die auslaufenden Verträge AOK VIII und AOK IX. 13 Wirkstoffe wurden erstmals ausgeschrieben. Zu den umsatzstärksten ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung zeichnet Projekte aus, die ein neues Altersbild zeigen - Initiativen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt nominiert - Preisverleihung mit Familienministerin Manuela Schwesig am 18. November in Berlin Eine hochrangige Jury hat im Auftrag der Robert Bosch Stiftung sieben Initiativen für den mit insgesamt 120.000 EUR dotierten Deutschen ...
