Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge zunehmende Reisebewegungen in Richtung Syrien. Mehr als 400 hat er seit Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Auch in den Irak zieht es viele religiöse Fanatiker. Und die, die zurückkehren (mehr als 50 allein aus Syrien), sind oft radikaler als zuvor. Das ist die Kulisse, vor der die religiösen Wichtigtuer in Wuppertal aufziehen. Deshalb muss der Gegenschlag ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Schlag ins Kontor. Nach der Verfügung der Kartellbehörde, dass der Stuttgarter Wasserpreis rückwirkend bis 2007 um rund 30 Prozent zu senken sei, muss die EnBW um rund 140 Millionen Euro bangen. Entsprechend aufgeschreckt und zerknirscht haben die EnBW-Manager reagiert und erbitterten gerichtlichen Widerstand signalisiert. Für ...
Stuttgart (ots) - Die Lage an der Ostgrenze des Nato-Gebietes ist infolge der ungelösten Ukraine-Krise explosiv. In der Gründungsakte der Nato versichern sich das Bündnis und Russland, "einander nicht als Gegner zu betrachten" und auf die "zusätzliche permanente Stationierung zusätzlicher Kampftruppen" zu verzichten. Doch viele sehen Zeichen und Zeit gekommen, die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates zumindest ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen muss nicht so sehr beschäftigen, dass die Sozialdemokraten sie wieder einmal auf dem Kieker haben, weil sie Waffenlieferungen in den Nordirak als willkommenen Tabubruch beschrieb. Die Verteidigungsministerin muss irritieren, dass niemand aus den Reihen der Union sie vor den nun schon seit Tagen andauernden Angriffen des Koalitionspartners in Schutz nimmt. Das ist umso ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama könnte wie die Franzosen hohe Lösegelder zahlen, um neue Enthauptungen zu verhindern, will sich aber nicht offen als erpressbar erweisen. Zumal neue Entführungen von westlichen Hilfskräften oder Journalisten jederzeit möglich sind. Aber selbst wenn noch mehr Geld fließt, werden sich die IS-Mörder ihr Instrument der maximalen Provokation nicht nehmen lassen. Obwohl von relativ wenigen ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit für einen Nato-Gipfel der Wahrheit. In Wales sollten die Regierungschefs sich darüber klar und einig werden, was ihnen die Verteidigung der Freiheit und der viel beschworenen Werte wirklich wert ist. Oder den ganzen Laden auflösen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es gibt viele Gründe, die gegen Sanktionen sprechen. Die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen lässt sich ins Unermessliche weiterdenken. Schlimmstenfalls steht am Ende Russland ohne Devisen da - und große Teile Europas ohne Gas. Das wird nicht zuletzt die Ukraine selbst treffen, der sowohl bei der Energie als auch bei Lebensmitteln ein dramatischer Engpass droht. Jetzt wäre Erntezeit, ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn-Kunden mussten am Montagabend besonders schmerzlich erfahren, zum Spielball eines Tarifstreits gemacht zu werden, weil die Gewerkschaft der Lokführer wieder die Machtprobe sucht. Der Streik solle "im Schwerpunkt den Güterverkehr treffen, weniger die Fahrgäste", hatte die GdL vorab betont. Das war eine fahrlässige Verharmlosung, wie sich bundesweit zeigte. Denn später jubilierte die GdL, ...
Stuttgart (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass der Ludwigsburger Medienberater Roland Eitel im Hintergrund die Fäden zog, als Thomas Schneider den VfB coachte. Und es ist bekannt, dass der ehemalige Journalist seit Jahren Joachim Löw mit Rat und Tat zur Seite steht. Weshalb die Kritiker jetzt wieder die Spätzle-Connection im deutschen Fußball beklagen werden. Andererseits hat genau dieses Beziehungsgeflecht um ...
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...
Stuttgart (ots) - "16 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie eine Art Naturgesetz ausgesehen, dass der Staat Jahr für Jahr neue Defizite anhäuft, nun hat Deutschland die Chance, eine Art Schulden-Hattrick zu schaffen, denn bereits in den ...
Stuttgart (ots) - Es besteht kein Grund, das sächsische Landtagswahlergebnis bundespolitisch zu überhöhen - jedenfalls nicht für die siegreiche Union. Dem Freistaat geht es gut, die Finanzen sind in Ordnung, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Vielleicht gibt es nirgendwo in Deutschland eine vergleichbar geringe Wechselstimmung. Da hat die SPD schon mehr zu bereden. Das wieder einmal sehr mäßige Ergebnis bestätigt ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktion der Fluggäste ist verständlich: um gut ein Drittel ist seit dem zweiten Unglück die Zahl der Buchungen bei Malaysia Airlines zurückgegangen. Da die Airline schon vor diesen Unfällen nicht sonderlich gut aufgestellt war, scheint der jetzt angekündigte, radikale Wandel die einzige Chance für einen wirklichen Neustart. Trotzdem wird es sehr schwer werden, den Vertrauensverlust ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Bei allem Unmut über ausufernde Lufthansa-Streiks darf die große Koalition den Wettbewerb mehrerer Gewerkschaften im Betrieb nicht unmöglich machen. Zumeist richtet dieser kein Chaos an, wie sich zum Beispiel in den Krankenhäusern zeigt, wo Verdi und der Marburger Bund konkurrieren. Zudem ist das Streikrecht das höchste Gut der Sozialpartnerschaft. Abgesehen von der Lufthansa, wo Cockpit schon im ...
Stuttgart (ots) - Wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin schon bei der Steuer ...
Stuttgart (ots) - Der gefährliche Unfall eines Gas-Zugs wegen völlig maroder Gleise bringt die Deutsche Bahn weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschuldigt zwei Mitarbeiter des Staatskonzerns, ihre Sorgfaltspflichten bei Inspektionen vernachlässigt und dadurch Menschenleben gefährdet zu haben. "Wir ermitteln wegen des Verdachts des gefährlichen ...
Stuttgart (ots) - Immer noch verkünden westliche Russland-Versteher mit linksnaiver Inbrunst, Wladimir Putin wolle nur spielen und nicht beißen. Sie pflegen ihre Tagträume vom armen Russland, das sich nur zurückhole, was ihm aus sowjetischer Unterdrückungszeit eigentlich weiter zustehe, vom eigennützig-bösen europäischen wie amerikanischen Machthunger um die ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte ...
Stuttgart (ots) - Die deutsche Wirtschaft fordert einen entschiedenen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei "besorgniserregend hoch". Es sei gesellschaftlich notwendig, möglichst ...
Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Stuttgart (ots) - Die Politik in Baden-Württemberg hat das Thema Unternehmensgründungen entdeckt - und das ist löblich. Für die Unternehmen, die von dem künftigen Wagniskapitalfonds profitieren, kann das die entscheidende Kapitalspritze bedeuten. Doch zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass der Staat, der hier mit privaten Partnern kooperiert, nur Zeichen setzen kann. Fördertöpfe und ...
