Stuttgart (ots) - Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt - wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen den Kampf anzusagen, ist Aufgabe ...
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat ein ausgewogenes Urteil gesprochen. Die Listen dienten der Abwehr terroristischer Gefahren. Der Staat erfüllt mit der Aufklärungsarbeit seine Pflicht, die Sicherheit des Landes und das Leben seiner Bürger zu schützen. Dieses Ziel wird gefährdet, wenn die USA sich nicht auf die Vertraulichkeit in der Kooperation mit dem ...
Stuttgart (ots) - Zweifellos kann man das Umkippen der Union als Niederlage, speziell als eine der CDU-Chefin Angela Merkel deuten. Muss man aber nicht. Angesichts des AfD-Hochs spricht vor allem eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD für ein Weiterregieren mit nur einem Partner. Und eine SPD in Schrumpfkur ist zweifellos bequemer für CDU und CSU als womöglich ...
Stuttgart (ots) - Donald Trumps Slogan "America first" dürfte sich in einer Distanzierung zur Nato niederschlagen, wie auch immer sie genau aussehen wird. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU, die sich erstmals nach den US-Wahlen in Brüssel treffen, sind gezwungen, eigene Wege zu entwickeln - als Teil der Nato, nicht in Konkurrenz zur Nato. Europa muss mit ...
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Stuttgart (ots) - An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht ist er sicherlich nicht. Ist er der Union - vor allem der CSU - deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter Kandidat nicht Genosse ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung für eine Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber in der Sache nur ein mageres Ergebnis erzielt. Nimmt man in den Blick, wie lange und intensiv die Partei an diesem Thema gearbeitet hat, dann ist es erst recht unbefriedigend, dass am Ende ein paar Sätze zur Vermögenssteuer formuliert ...
Stuttgart (ots) - Park-and-ride-Anlagein Stadt und Region gilt als überfüllt. Erste Projekte zur Verbesserung laufen zwar, aber sie sind auf Jahre angelegt. Die dicke Luft im Stuttgarter Kessel aber wird sich so lange nicht verdünnisieren, bis Lösungen gefunden sind. Es gilt, Gas zu geben. Denn wenn man nicht aufpasst, werden die Bemühungen von rechts überholt - durch Fahrverbote. Dann müssen Autos draußen bleiben ...
Stuttgart (ots) - Der Klimaschutzplan nennt konkrete CO2-Abbauziele, deutet aber allenfalls vage an, wie sie erreicht werden können. Natürlich muss es einen Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen geben. Und es ist aller Ehren wert, sich um die Belange der Beschäftigten und der Bergbauregionen zu kümmern. Es ist aber unehrlich, so zu tun, als ob nicht ein fundamentaler Wandel notwendig ist, um den ...
Stuttgart (ots) - Ein skrupelloser Erzkapitalist hat auf dem Ticket einer erzkapitalistischen Partei im Mutterland des Kapitalismus überraschend eine wichtige Wahl gewonnen - und kann jetzt ohne größere linke Opposition durchregieren. Wundert es da jemanden, dass die Börsen weltweit nach einigen Schreckenstunden wieder schnell erholt haben? Die Börsen mögen manchmal übernervöse Gradmesser sein, aber sie handeln ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesellschaft, die besserwisserisch von oben herab alles sozial tabuisiert, was nicht in ihr Weltbild passt, sollte sich auch nicht darüber wundern, wenn sich immer mehr Bürger abgehängt fühlen. Menschen, die nicht mehr akzeptieren wollen, bei politischer Widerborstigkeit nur noch eine Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe zu haben: zu schweigen. Nein, Europa hat keinen Grund zum Hochmut, ...
Stuttgart (ots) - Erste Voraussetzung für einen Erfolg Trumps wird sein, dass Trump Amerika tatsächlich stärkt. Was nicht einfach wird. Schließlich hat gerade er das Land permanent schlecht geredet, die Spaltung vertieft - und das alles in der groben und schrecklich vergröbernden Wortwahl, die derzeit den politischen Diskurs in digitalen Netzwerken prägt. Außerdem kann auch Trump seinen Wählern die Illusion nicht ...
Stuttgart (ots) - Geschäftsleben gehört auch, dass Verträge gelten, auf deren Basis beide Seiten kalkulieren. Die Darlehensgebühr bei Auszahlung von Bausparkrediten diente letztlich dazu, die Zinsen optisch niedriger erscheinen zu lassen. Das ist zwar kritikwürdig. Wird sie aber rückwirkend gekippt, ist das ebenfalls nicht in Ordnung, denn ein Teil der Bausparer profitiert nun doppelt und letztlich zulasten der ...
Stuttgart (ots) - Es ist völlig unbestritten, dass eine vorangegangene Heirat von 13-, 14- oder 15-jährigen Mädchen in Deutschland nicht anerkannt werden darf. Zum deutschen Recht gehört aber auch, dass bei älteren Jugendlichen von 16 und 17 Jahren eine Hochzeit in Ausnahmefällen erlaubt ist - wenn ein Familiengericht zustimmt. Wer also keine Einzelfallprüfung für ältere Jugendliche unter den Flüchtlingen will, ...
Stuttgart (ots) - - Neues Handbuch stellt aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und erfolgreicher Praxis der Preisträgerschulen des Deutschen Schulpreises vor - Zentrale Forderungen: Schüler sollen selbständig lernen, das Leistungsverständnis darf sich nicht auf Kernfächer und Noten beschränken. - Hans Anand Pant: "Eine gute Schule ist eine, die produktiv mit den Interessen und Möglichkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler umgeht." Was macht eine gute Schule aus? ...
Stuttgart (ots) - Die Hochrisiko- Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die wichtigste Ursache der niedrigen Zinsen, hat nur einen überragenden Pluspunkt: Sie verschafft der Politik Zeit, strukturelle Treiber neuer Schulden zu beseitigen und idealerweise Schulden abzubauen. Baden-Württemberg macht alles falsch, wenn es diese Zeit ungenutzt lässt. Schließlich ...
Stuttgart (ots) - Matthias Wissmann, der Präsident des deutschen Branchenverbands VDA fordert, dass China Importeure von Elektroautos nicht benachteiligen dürfe. Dies ist jedoch ein frommer Wunsch, der wohl nicht in Erfüllung gehen dürfte. In der Volksrepublik gelten auf vielen Feldern andere Regeln als hierzulande. Denn China ist keine Marktwirtschaft und will mit ...
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Stuttgart (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verliert jedes Maß - gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern. Deutschland als "sicherer Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan weiter Öl ins ...
Stuttgart (ots) - Merkels Abwesenheit auf dem CSU-Parteitag ist für Seehofer wie für die Kanzlerin eine Chance, sich freundlich von nah und fern des wenig Gemeinsamen zu versichern. Die Abwesenheit der Kanzlerin ist so gesehen eher ein Zeichen des möglichen Neubeginns als des dauerhaften Scheiterns. Denn es dürfte durchaus auch der CDU guttun, könnte sie in einem ...
Stuttgart (ots) - Was übrig bleibt, ist eine schier kraftmeierische Geste. Ausländische Reisende werden nun zur Kasse gebeten,und vielleicht schafft das mancherorts irgendeine Art einer stillen Befriedigung eines falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühls. Tatsächlich wird nur ein neues kleines Hindernis mehr in Europa aufgebaut, ein Stück mehr Bürokratie, ein Stück mehr Nationalisierung, ein Stück mehr ...
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Reform der Pflegeberufsausbildung noch kommt oder nicht, lässt sich eines schon feststellen: Der politische Schaden ist längst eingetreten.Und es ist der Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der das ausbaden muss. Hermann Gröhe hat die Widerstände, die sich seit einem Jahr abzeichnen, zu lange ignoriert, weil er sich sachlich im Recht und politisch stark fühlte. ...
Düsseldorf/Stuttgart (ots) - Mit der Rechtsanwältin Dr. Tanja Suchowerskyj (43) hat Baker Tilly Roelfs eine ausgewiesene Expertin für Bank- und Kapitalmarktrecht als neue Partnerin für den Standort Stuttgart vorgestellt. Nach ihrem Jurastudium an den Universitäten Bayreuth und Tübingen sowie in Mailand begann sie ihre Karriere 2003 als Associate bei der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei Thümmel, Schütze ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - In Zeiten, da der Strompreis vor allem durch ständig steigende Steuern und Abgaben bestimmt wird, ist bereits das Ausbleiben weiterer Preissteigerungen eine gute Nachricht. Schließlich ist die Umlage für erneuerbare Energien innerhalb von 17 Jahren von 0,19 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde gestiegen - also um rund 3500 Prozent. Dass im kommenden Jahr die Kosten nicht voll an die Verbraucher ...
Stuttgart (ots) - Wer also will da ins Rennen gehen? Weder die seit Gauck wohl unvermeidbaren evangelischen Theologen wie Wolfgang Huber oder Margot Käßmann noch Andreas Vosskuhle, ein unvermeidbarer Verfassungsrichter. Nicht einmal die ansonsten unvermeidliche Claudia Roth. Die Frage ist also nicht: Wer soll's machen? Sondern: Wer will's machen? Es scheint, als ...
