Stuttgart (ots) - Es scheint, als habe die nicht immer einfache Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker juristisch zu unterbinden. Politischen Einfluss auf die Türkei kann Berlin im Augenblick kaum nehmen. Da ist es charmant, sich an das ...
Stuttgart (ots) - Es wird nicht reichen, einige sichtbare Ergebnisse der EU-Politik zu produzieren, um die Bürger zu überzeugen. Es gibt sie längst, sie werden nur kaum als solche verkauft: Förderprojekte aller Art, Verkehrswege, Millionen Erasmus-Studenten, Umweltstandards, Datenschutz und mehr. Behoben werden muss der zentrale Mangel, dass die EU sowohl sozial wie demokratisch als defizitär wahrgenommen wird. Der ...
Stuttgart (ots) - Die Zwölf-Wochen-Frist, in der trotz Stallpflicht die Eier weiter als teure Freilandeier verkauft werden können, startete von vorn. Gut möglich, dass ein Verbraucher in Baden-Württemberg eines Tages ein Freilandei isst, dessen Huhn 16 bis 22 Wochen im Stall gesessen hat - abzüglich des einen Tages Pause im Freien. Mit Verlaub, das ist Verbrauchertäuschung. Man habe den Hühnern einen Tag im Freien ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Es gibt keinen sicheren Hinweis darauf, dass Anis Amri später oder womöglich gar nicht in den Lastwagen gestiegen wäre, hätte es die Fussilet-Moschee nicht gegeben. Natürlich ist es mit dem Wissen von heute ein furchtbarer Fehler, dass die Behörden bei ihm nicht zugegriffen haben. Er wurde wie andere Gefährder beobachtet. Sicherheitsbehörden brauchen kein Vereinsverbot, um ihre Arbeit zu machen. ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung klar macht, dass sie nicht bereit ist, diesen Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, gegen eine unabhängige Berichterstattung in Deutschland hinzunehmen. Wenn die Kanzlerin das Urteil "bitter und enttäuschend", der Außenminister es "unangemessen" nennt, dürfen das nicht die letzten Worte sein. Die Türkei hat mit dem Fall Yücel endgültig die ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Die Debatte darüber, ob von Rasern verursachte Todesfälle als Mord oder als fahrlässige Tötung angesehen werden, ist juristisch interessant, die praktische Relevanz ist allerdings gar nicht so gewaltig. Zwar droht in einem Fall lebenslange Haft, im anderen maximal fünf Jahre. Allerdings wird wenig so sehr überschätzt wie die abschreckende Wirkung von Strafandrohungen. Wenn es darum geht, künftig ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar überaus erfreulich, dass die gute Beschäftigungslage zu vollen Kassen führt. Sinnvoll ist auch, dass die Politik dafür sorgt, dass Reserven für schlechtere Zeiten angelegt werden. Doch die große Koalition versteht unter der Arbeitslosenversicherung eine Art Sparkasse. An die Entlastung der Versicherten denkt niemand. Das ist eine falsch verstandene Politik, die sich nach der Wahl ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Stuttgart ist eine absolute Weltstadt! Glauben Sie nicht? Dann sollten Sie sich mal die Besucherstatistik des Mercedes-Benz Museums anschauen. Die beweist nämlich, dass fast schon die ganze Welt im Automobilmuseum im ...
Stuttgart (ots) - Die Spaltung der Partito Democratico, der italienischen Sozialdemokraten, schadet Italien - aber auch Europa.Derzeit liegt der PD in den Umfragen gleichauf mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die neue linke Partei käme auf sechs Prozent - wichtige Stimmen, die der PD bei der nächsten Wahl fehlen werden. Eine weitere Partei erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es bei der nächsten Wahl keine ...
Stuttgart (ots) - Nach der Todesfahrt von Heidelberg tobte der virtuelle Mob durch alle Kanäle der sozialen Medien. Es wurde beleidigt, gehasst, geschmäht, verleumdet - was fehlte, waren Fakten. Auffallend ist, dass sich viele der Pöbler auf Facebook und Twitter nicht mehr in der Anonymität des Internets ...
Stuttgart (ots) - Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen der Ankündigung, Einfuhren auch von deutschen Unternehmen in die USA zu verteuern. "Wenn er seine Versprechen in Richtung Protektionismus umsetzen will, werden ihm seine Berater die Zahlen vermitteln, die er offensichtlich so noch nicht kennt", sagte Dulger im Interview ...
Stuttgart (ots) - Der VW-Konzern hat im vergangenen Jahr bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg aus der härtesten Krise der Unternehmensgeschichte geschafft. Ungewiss bleibt indes, ob es gelingen wird, die bisher unbefriedigende Rentabilität der Kernmarke VW zu verbessern. Der immer wieder aufflammende Streit zwischen dem VW-Markenchef Herbert Diess und Betriebsratschef Bernd Osterloh stimmt skeptisch. Erst in dieser ...
Stuttgart (ots) - Wieder einmal haben die Steuerzahler keine Lobby. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwar angekündigt, nach der Wahl die Einkommensteuer reduzieren zu wollen. Doch sein Signal bleibt halbherzig und kommt zu spät. Dass die letzte spürbare Steuersenkung sieben Jahre zurückliegt, ist für die Union kein Ausweis der steuerpolitischen Kompetenz. Es war sicherlich richtig, zunächst die Haushalte zu ...
Stuttgart (ots) - Schritt für Schritt und von den üblichen Protesten begleitet, versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wieder Herr des Verfahrens zu werden. Viel zu lange, inhaltlich unentschlossen und politisch gespalten hatte sich die große Koalition im Rausch ihrer Willkommenskultur darum gedrückt, klare Überprüfungsregeln und spürbare Sanktionen gegenüber allen durchzusetzen, die sich illegal ...
Stuttgart (ots) - Der SPD wird der Beifall sicher sein, wenn sie mit einem Gesetzentwurf gegen exzessive Managergehälter vorprescht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Eine gesetzliche Regelung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Unverständlich ist zum Beispiel, warum im SPD-Konzept exzessive Managergehälter in Aktiengesellschaften nicht steuerlich ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet die Region, in der nun - spät genug - Dieselmotoren entwickelt werden, die nicht nur auf dem Papier strengsten Vorgaben bei allen Schadstoffen gerecht werden, entzieht nun dieser Technologie öffentlichkeitswirksam das Vertrauen. Der Diesel wird so in der Außensicht zu einer Art Transrapid der Region Stuttgart - ein technologisch hochwertiges Produkt, dem seine eigenen Erfinder nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Der Beschluss der Landesregierung zur Verbesserung der Luft in Stuttgart ist angemessen. Zwar gelten von 2018 an Fahrverbote für manche Dieselfahrzeuge - allerdings nur für die, deren Abgaswerte die Euronorm 6 nicht erfüllen, nur an Feinstaubalarm-Tagen und nur innerhalb des Kessels und in Teilen von Zuffenhausen und Feuerbach. Ausnahmen für Handwerker und den Lieferverkehr sind zudem vorgesehen. ...
Stuttgart (ots) - Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner SPD-Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Mehr als ein kleines, schmackhaftes Zuckerstück ist das für die Parteilinke aber noch nicht. Sie will weit mehr: die Vermögensteuer, eine deutlich höhere ...
Stuttgart (ots) - Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Doch jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Seine Forderung nach einem länger andauernden Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer, verbunden mit dem noch sehr vagen Versprechen, die Renten auf einem ...
Stuttgart (ots) - Einem Politiker, der zu Hause die Meinungs- und Medienfreiheit missachtet, der dabei ist der Demokratie ein Grab auszuheben und die politische Opposition unterdrückt, solch einem Menschen hier eine Plattform für sein Handeln zu geben, das ist es, was schwer zu ertragen ist. Es ist daher richtig sich darüber aufzuregen, dass der türkische Premier ...
Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qualität und Intensität der häuslichen Arbeit nehmen. Wenn sie ihrem Nachwuchs das Gefühl vermitteln, dass Wertschätzung und Zuneigung strikt an Noten gekoppelt sind, machen sie jedenfalls etwas falsch. Mit ein bisschen ...
Stuttgart (ots) - Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin zeigen, dass sich Europa nach dem ersten Schrecken wieder erholt: Dass Ursula von der Leyen so deutliche Kritik an US-Präsident Trump äußern würde, für dessen freundliche Worte gegenüber der Folter und für Kungeleien mit Russland "über die Köpfe der Partner hinweg", das war kaum zu erwarten. Das heißt: Da streiten Gleichberechtigte auf Augenhöhe ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
