Cottbus (ots) - Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im "Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die Vereinigten Staaten, oft zu Recht, stolz sind. So lautstark sich konservative Hardliner in Washington darauf berufen, dass das Ziel ...
Cottbus (ots) - Es gibt zwei Bilanzen der Angela Merkel: Zum einen die der Bundeskanzlerin. Da vergleicht Wolfgang Schäuble sie schon mit Napoleon - nur sei ihre Regierungskunst besser. Dann gibt es noch die Bilanz der CDU-Parteivorsitzenden. Hier ist das Bild anders. Die große Volkspartei CDU regiert nach 14 Jahren Merkel nur noch in fünf Ländern mit, weniger als ...
Cottbus (ots) - Der Buchautor Roger Willemsen hat sich in einem Anfall von Masochismus ein Jahr lang auf die Tribüne des Bundestages gesetzt. Er suchte das "Hohe Haus", so der Titel, fand aber nur das langweilige. Leere Bänke, Floskeln, abgelesene Texte. Es überrascht nicht, dass sich diese Trostlosigkeit auch in der aktuellen Bertelsmann-Studie widerspiegelt. Eher ...
Cottbus (ots) - Das Institut für schwimmende Bauten an der BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Kind der IBA Fürst-Pückler-Land. Jener Internationalen Bauausstellung, die die Lausitz von 2000 bis 2010 mit Visionen für die Region nach der Braunkohle ausstattete. Und, die so manch für unmöglich gehaltenes Projekt um- ...
Cottbus (ots) - Es gehört zum politischen Geschäft, dass vor Parteitagen und Zusammenkünften Rabatz gemacht oder sogar Streit inszeniert wird, um das öffentliche Interesse zu wecken. Auch sollen die Mitglieder das Gefühl der Mitsprache haben. Deswegen ringt derzeit beispielsweise die CDU um den Abbau der kalten Progression und ein Burka-Verbot. Meister darin, ...
Cottbus (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz: Bodo Ramelow von der Linkspartei ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und der Erfurter Dom bleibt weiter stehen, wie auch die Spree in Berlin deshalb nicht rückwärts fließt. Nüchtern betrachtet ist der Vorgang nur der vorläufige Abschluss einer ...
Cottbus (ots) - Mit kostenlosem WLAN in den Fernzügen der Bahn ist es nicht getan, um neue Kunden anzulocken. Die allermeisten erwarten in erster Linie Pünktlichkeit und zivile Preise. Einigermaßen bezahlbar sind längere Bahnfahrten für Normal-Reisende jedoch nur dann, wenn man entweder einen Sparpreis ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung sieht sich gern als Schrittmacher in der Klimapolitik. Unvergessen die Bilder, als Angela Merkel und Sigmar Gabriel publikumswirksam vor grönländischen Eisbergen standen, um ein Zeichen gegen die wachsende Erderwärmung zu setzen. Hinter der politischen Fassade sieht es weniger ...
Cottbus (ots) - Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die "schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise "Nach uns die Sintflut" leiten. Während Dobrindts Versprechen, deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe nicht ...
Cottbus (ots) - Politisch spielt Deutschland in der Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die wichtigste Verhandlerin des gesamten Westens gegenüber Präsident Wladimir Putin. Die bei ihr kaum noch verborgene Enttäuschung ...
Cottbus (ots) - Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem Koalitionsvertrag so gut es geht umzusetzen. Der Murks bei der Maut liegt freilich nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche von Wolfgang Schäuble, der ...
Cottbus (ots) - Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als 800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in ...
Cottbus (ots) - Bislang stand die Union in der großen Koalition politisch auf der Sonnenseite. Obwohl vor allem die SPD ihre Themen durchgesetzt hat, schwächelt sie in den Umfragen nicht, genauso wenig gewinnen die Sozialdemokraten hinzu. So kann es bleiben, so soll es sein, heißt es bei den C-Parteien. Doch gut ein Woche vor dem CDU-Parteitag scheint die Merkel-Truppe in die Defensive zu rutschen. Selbstverschuldet. ...
Cottbus (ots) - Überraschend schnell haben sich Bund und Länder auf die Finanzierung des wachsenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland geeinigt. Wenigstens für die nächsten zwei Jahre. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für alle Kommunen, die mit großen Problemen bei der Versorgung und Unterbringung ...
Cottbus (ots) - Was man hat, das hat man und gibt es ungern wieder her. In diesem Punkt unterscheidet sich die "große" Politik kaum vom "kleinen" Bürger. Bis spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. So haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bekundet. Eine eher harmlos anmutende Feststellung. Doch ...
Cottbus (ots) - Rund 13 Jahre ist es jetzt her, dass die deutsche Wirtschaft feierlich gelobte, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Geschehen ist seitdem sehr wenig. Zuletzt hatte sich die Situation sogar wieder verschlechtert. Im vergangenen Jahr ging der Frauenanteil in den obersten Etagen der Dax-Konzerne leicht zurück. Es war nicht ...
Cottbus (ots) - Beim Schulessen liegen die Probleme schon lange auf dem Tisch: Nach wie vor geht es zu oft nur darum, dass die Kinder satt werden und nicht, dass sie sich gesund und nachhaltig ernähren, vielleicht sogar ein schlechtes Ernährungsverhalten verändern. Verwunderlich ist das nicht. Wenn zwei oder drei Euro für ein Standardessen bezahlt werden, dann muss ...
Cottbus (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie ...
Cottbus (ots) - Das kann durchaus munter werden, wenn sich die Spitzen von Union und SPD heute zum Koalitionsausschuss bei Angela Merkel treffen. Die Liste der Konflikte ist lang: Um die Frauenquote wird gestritten, um die Ausgestaltung des Investitionspaketes oder um den weiteren Umgang mit dem Solidaritätszuschlag. Und glaubt man dem bayerischen Ministerpräsidenten ...
Cottbus (ots) - In den Ländern sind die Grünen eine Macht, im Bund nur eine Möchte-gern-Partei. Das Delegiertentreffen in Hamburg sollte diese Sinnkrise endgültig beenden. Doch die dafür nötige Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs ist weitgehend ausgeblieben. Die Grünen haben beschlossen, ihren ...
Cottbus (ots) - Das Phänomen Wladimir Putin bereitet der deutschen Politik Kopfzerbrechen. Das belegt nicht nur die Tatsache, dass sich Deutschlands Sonntagabend-Polit-Talkshow mit Günther Jauch zum zweiten Mal hintereinander mit dem Kremlchef beschäftigt hat. Auch die Vorgänge rund um den Petersburger Dialog, ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen darf sich schon mal freuen. Sieben Kinder, macht sieben Stimmen, plus die eigene. Da ist von der Leyen irgendwann die Kanzlerschaft so gut wie sicher. Aber Spaß beiseite: SPD-Familienministerin Manuela Schwesig entwickelt sich zur Speerspitze der persönlichen, kruden Ideen. Kürzlich floppte ihr Vorstoß einer Familienarbeitszeit ...
Cottbus (ots) - Man kann dieser komischen Thüringer Koalition namens "R2G", Rot-Rot-Grün, alles Mögliche unterstellen: Dass sie das Land um 25 Jahre zurückwerfen wird - wie die Bundes-CDU behauptet. Freilich, so viel Sozialistisch-Revolutionäres enthält der Koalitionsvertrag gar nicht. Oder dass sie, was eher ...
Cottbus (ots) - "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen Regierungserklärung lauschte, musste zu Woidkes Dreiklang zwei weitere Wörter addieren: "Langweilig" und "einschläfernd". Von neuen Ideen und frischem Wind, von einem energischen ...
Cottbus (ots) - Als man in Deutschland 2007 das Gesetz zur Rente mit 67 beschloss, war die allgemeine Entrüstung groß. Kritiker wetterten, dass es sich um bloße Rentenkürzungen handele, weil im fortgeschrittenen Alter ohnehin kein Job mehr zu bekommen sei und die Betroffenen deshalb noch mehr Rentenabschläge in ...
Cottbus (ots) - Arbeitszeugnisse sind eine Wissenschaft für sich. Es kommt auf jedes Wort an. Und das ist auch richtig so. Als Arbeitnehmer hat man nicht nur Anspruch auf eine Bewertung, man hat auch einen Anspruch auf eine angemessene Bewertung. Und zwar eine möglichst gute, die Tätigkeitsfeld und Charaktereigenschaften des Mitarbeiters passend beschreibt. Ein ...
Cottbus (ots) - Es war klar und erwartbar, dass die Linke auch das neuerliche Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ablehnen würde. Solange dort auch nur ein Deutscher in Uniform herumstiefelt, wird das nicht anders sein. Leider lässt sich der für heute geplante Kabinettsbeschluss ziemlich leicht als "Verlängerung des Einsatzes" karikieren, hat doch die Regierung ...
Cottbus (ots) - Die Gaskonzerne glauben selbst nicht, dass Fracking in Europa eine ähnliche Zukunft haben wird wie in den USA, erst recht nicht in dicht besiedelten Ländern wie Deutschland. Denn dazu gibt es zu viele Ängste bei den Bürgern, und diese Ängste haben ganz reale Auswirkungen. Wegen ihrer sinken nämlich die Immobilienwerte. Massiver Widerstand ist ...
Cottbus (ots) - Stellen Sie sich vor, Ihr Leben wird jeden Tag bedroht. Weil Sie vielleicht in einem Teil der Erde wohnen, in dem Ihre Religion plötzlich nicht mehr genehm oder ein Despot an die Macht gekommen ist. Oder weil Krieg ist und Ihre Heimatstadt in einem Bombenhagel untergeht - Tag für Tag. Was würden Sie tun? Vielleicht kämpfen Sie. Vielleicht fliehen ...
Cottbus (ots) - Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen Steuersystems und die steuerliche ...
