Cottbus (ots) - Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen Steuersystems und die steuerliche ...
Cottbus (ots) - In Russland sowieso, aber auch bei uns gibt es Leute, die sagen, die Nato und die EU seien schuld an der derzeitigen Eskalation, die nun sogar schon vor den Küsten Australiens stattfindet. Sie hätten Russland gedemütigt. Der Konflikt könne nur durch ein Einlenken des Westens beigelegt werden, zuerst bei den Sanktionen. Die These übersieht nicht nur ...
Cottbus (ots) - Noch ist einigermaßen unklar, wann die Mietpreisbremse Wirklichkeit wird. Der politische Hürdenlauf des vornehmlich von den Sozialdemokraten favorisierten Vorhabens dauert ohnehin schon deutlich länger als geplant. Für viele Wohnungsuchende und Mieter in Ballungsgebieten ist das eine denkbar schlechte Nachricht. Denn nach einem am Donnerstag bekannt ...
Berlin / Cottbus. (ots) - Bei der Bearbeitung der seit Juli geltenden Rentenverbesserungen für Mütter liegt die Deutsche Rentenversicherung nach Angaben ihres Präsidenten Axel Reimann voll im Zeitplan. "Bis zum Jahresende sollen alle Mütter die laufende Zahlung in der entsprechenden Höhe erhalten", sagte ...
Cottbus (ots) - Sport ist Mord. In Sachen Doping bekommt dieser beliebte Satz eine besonders treffende Bedeutung: Ob Profi oder Amateur, wer dopt, geht volles Risiko, gesundheitliche Schäden davonzutragen. Und wer beim Dopen wie auch immer hilft, nimmt dies billigend in Kauf. Es ist gut, dass die Bundesregierung ...
Cottbus (ots) - Niemand möchte in diese Situation kommen, nicht für sich selbst, nicht für einen nahen Angehörigen: Sich töten zu wollen aus Verzweiflung. Oder von einem Verzweifelten gebeten zu werden, beim Töten zu helfen. Der aktuell laufende Film "Hin und weg" hat eindrucksvoll ein solches Schicksal ...
Cottbus (ots) - Im Moment geht es der evangelischen Kirche gut. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind auf einem Rekordhoch, und mit dem Reformationsjubiläum 2017 steht ein Großereignis von Weltrang ins Haus. Doch die Zeiten werden härter. Nicht nur in der Lausitz, auch im bürgerlichen Westdeutschland ist es nicht mehr selbstverständlich, Kirchenmitglied zu ...
Cottbus (ots) - Die 20 Millionen Rentner sollen mit ihren Altersbezügen an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben. In guten wie in schlechten Zeiten. Das ist das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich die aktuellen Vorhersagen der Behörde anschaut, dem können allerdings massive Zweifel daran kommen. Im nächsten Jahr soll es demnach ...
Cottbus (ots) - Der ADAC hat wahrlich andere Probleme, als auch noch im hart umkämpften und derzeit kaum gewinnbringenden Fernbusgeschäft mitzumischen. Nach dem Skandal um gefälschte Auto-Rankings ist es daher klug, dass der Automobilclub sich wieder auf seine Kernkompetenzen besinnen will. Nur so gewinnt man Vertrauen bei Mitgliedern und bei denen zurück, die dem ...
Cottbus (ots) - 82,2 Prozent! Das klingt gut in den Ohren der SPD-Strategen. Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag haben Sachsens Sozialdemokraten aus ihrem dürren Wahlergebnis vom 31.August das Maximale herausgeholt. Der kleine Partner hat diese Hürde vor die schwarz-rote ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Huber war der große Theologe, Margot Käßmann die gescheiterte Hoffnungsträgerin. Und aus Nikolaus Schneider wurde der große Seelsorger des deutschen Protestantismus. Seine Menschlichkeit und seine Fähigkeit zur Nächstenliebe zeichnen den scheidenden Ratsvorsitzenden der EKD aus. Allerdings hat Schneider die EKD damit nicht nur ...
Cottbus (ots) - 25 Jahre nach dem Mauerfall sind immer noch mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze der Bundesregierung per Gesetz in Bonn angesiedelt. Und nicht etwa in Berlin. Es bedarf eigentlich nicht der entsprechenden Hinweise des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, um darin einen politischen Anachronismus zu erkennen. Die Kosten für den ...
Cottbus (ots) - 25 Jahre ist es her. Die Mauer. Fiel einfach in sich zusammen. Die Kleinkinder jener Zeit sind zu jungen Erwachsenen herangereift, die inzwischen selber Kinder haben. Sie profitieren von den Erinnerungen der Eltern. Aber Geschichte ist unerbittlich, weil sie einen Schleier um die unmittelbar erlebte Realität webt, der mit der Zeit an Konturen und ...
Cottbus (ots) - Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro an, obwohl oder besser gerade, weil die Konjunktur in Deutschland nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor ...
Cottbus (ots) - Jetzt geht auch die Ära des zwölften Landeschefs der Brandenburger CDU seit 1990 zu Ende. Zwar ist Michael Schierack zunächst nur als Fraktionsvorsitzender im Landtag zurückgetreten. Aber wer glaubt, dass ein entmachteter Oppositionsführer das Jahr bis zum nächsten Landesparteitag überstehen ...
Cottbus (ots) - Natürlich, der Streik der Lokomotivführergewerkschaft nervt. Er ist egoistisch, überzogen, wirtschaftsschädlich und, weil er auch noch am 25. Jahrestag des Mauerfalls stattfindet, sogar unpatriotisch. Bloß: Die GDL darf streiken. Es ist ihr gutes Recht. Nicht einmal die Bahn ist vor das Gericht ...
Cottbus (ots) - Knapp 70 Prozent Zustimmung, das ist eine klare Ansage der SPD-Mitglieder in Thüringen. Nun ist der Weg fast frei für den Linken Bodo Ramelow, sich demnächst im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. Wie umstritten das ist, hat nicht zuletzt die Kritik von Bundespräsident Joachim ...
Cottbus (ots) - Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend. Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso. Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble. Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten Umfeld zugeführt hat, reden wir ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck ist kein Freund der Linkspartei, das ist bekannt. Genauso wenig ist die Linke ein Anhänger des Präsidenten. Beides überrascht nicht, wenn man Gaucks ostdeutsche Biografie und die Entstehungsgeschichte der Linkspartei gegenüberstellt. Da wächst nichts mehr zusammen, weil nichts zusammen gehört. Insofern hat der Bundespräsident seine ...
Cottbus (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten kritisiert. Jahn sagte der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau"(Sonnabendausgabe): "Die Politiker in ...
Cottbus (ots) - Gebannt haben Lausitzer in den vergangenen Tagen nach Schweden geschaut: Wie wird der Staatskonzern Vattenfall über die Zukunft der Braunkohle-Verstromung in Deutschland entscheiden? Jetzt wissen wir es: Er will sie los werden. Dreckige Kohle passt nicht ins saubere Image der Schweden. Mit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots) - Nach einer Entscheidung des Vattenfall-Vorstandes in Stockholm soll der Verkauf der Braunkohle-Sparte in Deutschland geprüft werden. Das teilte Ulrich Freese, Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining, am Donnerstag dem rbb mit. Damit komme der schwedische Staatskonzern Vattenfall einer Forderung der neuen rot-grünen Regierung in Stockholm nach. Die hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr ...
Cottbus (ots) - Viel Gerede, wenig Substanzielles? Das kann man der internationalen Flüchtlingskonferenz so nicht vorwerfen. Die Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens, die die Hauptlast der humanitären Katastrophe tragen, wird verstärkt. Jetzt muss aber auch das schon länger versprochene Geld fließen - aber bitteschön kontrolliert. Zu oft ist ...
Cottbus (ots) - Wäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt das Streikrecht eingeschränkt. Und ist es nicht eigentlich gut, wenn Arbeitnehmer in einem Betrieb auch mal zu fast 100 Prozent organisiert und kampfbereit sind, wie ...
Cottbus (ots) - Wenn Neonazis und Hooligans gemeinsam aufmarschieren, dann ist Gewalt auf deutschen Straßen erst recht programmiert. Der Rechtsstaat kann sich dies nicht gefallen lassen. Genauso wenig darf er zulassen, dass selbsternannte Gotteskrieger von Deutschland aus in den Krieg ziehen oder Salafisten hierzulande Kämpfer rekrutieren. Der Staat muss hart ...
Cottbus (ots) - Cottbus/Dresden. Als Reaktion auf den massiven Autoklau in den Grenzregionen zu Polen fordert die Politik mehr Diebstahlschutz und die Einführung des Solidarprinzip bei Versicherungen. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montag) drängt Sachsens CDU-Generalsekretär ...
Cottbus (ots) - Man kann das Ergebnis positiv sehen. Wenn nur 25 von 130 europäischen Banken beim Stresstest durchfallen, von denen zwölf inzwischen ohnehin schon dabei sind, die Fehler aufzuarbeiten, ist die Branche doch insgesamt recht krisenfest. Man kann es aber auch negativ sehen: 25 Banken hatten jedenfalls bis zum Prüftermin Ende 2013 den Schuss noch immer ...
Cottbus (ots) - Kurz nach der Einheit wurde einmal ernsthaft der Versuch unternommen, zwei Länder, Berlin und Brandenburg, zusammenzulegen. Es war die Zeit, da man dachte, Grenzen noch auf dem Reißbrett verschieben zu können, man glaubte sich relativ frei in der Neugestaltung der Republik, jedenfalls des ...
Cottbus (ots) - Ist Michael Schierack als CDU-Landeschef noch haltbar? Ganz unabhängig davon, was in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD tatsächlich gesagt wurde: Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie allein dem Cottbuser Mediziner die Schuld dafür gibt, dass es nicht zu einer rot-schwarzen Koalition ...
Cottbus (ots) - Da kratzten sich gestern sogar stramme Linke voll Befremden am Kopf. Offensichtlich hat die CDU, die seit 25 Jahren in Sachsen regiert, für das neue Regierungsbündnis gleich mehrere heilige Kühe geschlachtet. Der Personalabbau bei der Polizei ist passé, Gleiches gilt für Schulen und Hochschulen. ...
