Cottbus (ots) - Man stelle sich vor, die SPD hätte ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen AfD geschmiedet. Die Linkspartei würde Gift und Galle spucken. Im Falle Griechenlands tickt die Linke offenkundig anders. Dort hat sich die radikal-linke Partei Syriza auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" eingelassen. Und ...
Cottbus (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Deutschland gefordert. "Der Pflegeberuf muss zweifellos attraktiver werden. Dazu gehört eine faire Vergütung", sagte Gröhe der "Lausitzer Rundschau" (Dienstag-Ausgabe). Zwischen den Bundesländern, so ...
Cottbus (ots) - Weit über Griechenland hinaus gibt es in Südeuropa die Hoffnung, man könne die Staatsschuldenkrise ohne drastische Einsparungen lösen. Mit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras hat diese Hoffnung Namen und Gesicht bekommen. Das wird nach Spanien, Italien, selbst nach Frankreich ausstrahlen. Das ist die ...
Cottbus (ots) - Eines muss man SPD-Chef Sigmar Gabriel lassen: Instinkt hat er. Überraschend bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern aufzutauchen, kommt einem kleinen Coup gleich. Die einen reden ständig über den notwendigen Dialog, Gabriel führt ihn. Chapeau. Dass die hochrangige Politik ihnen nicht zuhört, können diese Menschen in Dresden nicht ...
Cottbus (ots) - Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und Zetern der führenden Politiker ...
Cottbus (ots) - Die Hoffnung war nur von kurzer Dauer. Als hätte es das Treffen von Frank-Walter Steinmeier mit seinen Außenminister-Kollegen aus Russland und der Ukraine am Mittwoch in Berlin nicht gegeben, tobt der Kampf in der Krisenregion unvermindert weiter, machen sich Moskau und Kiew gegenseitig für die zahlreichen zivilen Todesopfer in der ...
Cottbus (ots) - Die EZB betreibt eine Politik des billigen Geldes, angesichts des Volumens von mehr als einer Billion Euro bis September 2016 sogar einer regelrechten Geldschwemme. Eine solche Politik ist in einer Rezession durchaus angebracht. Doch sind wir in einer Rezession? Es gibt daran Zweifel. Es gibt auch ...
Cottbus (ots) - Es gibt Rassenhass in den USA, aber wohl niemand käme dort auf die Idee, gegen die Einwanderung an sich zu demonstrieren. Anders in Deutschland. Es ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Aber es versteht sich in weiten Teilen noch monokulturell. Deutschland hat die Tatsachen viel zu lange ...
Cottbus (ots) - Da besteht eindeutig ein Zusammenhang. Wer angesichts der Terrorgefahr einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht will - wofür es gute historische Gründe gibt -, der muss auch im Gegenzug dafür sein, dass die Polizeien von Bund und Ländern für den Anti-Terrorkampf vernünftig ausgestattet und ausgerüstet sind. So einfach ist die Gleichung. Alles ...
Cottbus (ots) - Die weltweiten Vermögen sind immer ungleicher verteilt. Dieses Ergebnis einer jüngsten Studie der britischen Hilfsorganisation Oxfam ist keineswegs neu. Es herrscht also kein Erkenntnisproblem. Das Problem ist, dass solche Expertisen regelmäßig in der Schublade verschwinden, ohne dass sich an den Zuständen etwas ändern würde. Dabei geht es ...
Cottbus (ots) - Frank Richter ist ein besonnener Mann. Über Wochen hat der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung einen Draht zu den Drahtziehern der Pegida-Demos gespannt. Lange war Richter der Einzige, mit dem Lutz Bachmann und Kathrin Oertel überhaupt sprechen wollten. Mit der ihrer ...
Cottbus (ots) - Für die "Pegida"-Leute gilt das gleiche wie für "Charlie Hebdo" und seine Mohammed-Karikaturen: Man muss sie nicht mögen, aber man muss alles dafür geben, dass sie frei handeln dürfen. Und ganz sicher muss man ihr Leben mit aller Macht gegen die Feinde der Freiheit schützen. Deswegen ist die erzwungene Absage der heutigen Dresdener Demonstrationen ...
Cottbus (ots) - Wer hat den Machtkampf gewonnen? Nach Lage der Dinge Bernd Lucke, der Gründer der AfD, obwohl der gestern gefundene Satzungsvorschlag zunächst eher nach einer Niederlage aussieht. Denn wenn im April übergangsweise eine Doppelspitze gewählt wird - was Lucke ursprünglich nicht wollte - dürfte er stimmenmäßig die Nase vorne haben. Damit wäre er, ...
Cottbus (ots) - Die Angst vor dem Terror entwickelt sich offenbar zum europäischen Dauerbrenner: Nach dem Drama in Frankreich ist die Polizei nun auch in Belgien gegen mutmaßliche Dschihadisten vorgegangen. Immerhin konnte dadurch ein großes Unheil wie in Paris verhindert werden. Auch in Deutschland reißen die Meldungen über Einsätze der Sicherheitsbehörden ...
Cottbus (ots) - Wenn Millionen Küken lebendig wie Altpapier geschreddert werden, wenn Enten und Gänse in Ställen aufgespießt und Schweine noch lebend gebrüht werden, dann ist was faul in der landwirtschaftlichen Produktion. Nicht überall in Deutschland wird so mit den Mitgeschöpfen des Menschen verfahren. ...
Cottbus (ots) - Die Sicherheitsbehörden sprechen von etwa 550 deutschen Dschihadisten, die bislang dem "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak zu Diensten waren oder sind. Welches Terrorpotenzial in ihnen stecken könnte, haben ein paar ihrer Gesinnungsgenossen gerade erst wieder in Frankreich auf erschreckende Weise gezeigt. So betrachtet muss Deutschland alles ...
Cottbus (ots) - Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen. Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ...
Cottbus (ots) - Noch immer liegen die Anschläge von Paris schwer im Magen. Es ist diese Mischung aus Trauer und Wut und Trotz. Aber was für eine Antwort! Der Millionenmarsch in Paris und das "Zusammenstehen" am Brandenburger Tor in Berlin - das erleichtert. Könnte es sein, dass die Menschen in Europa nicht nur ...
Cottbus (ots) - Nach Tage langem Hickhack in der Union über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes hat sich nun auch Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet. Leider tat sie das lediglich mit der ihr eigenen Unbestimmtheit: Darüber werde "weiter zu diskutieren" sein. Nun ist Merkel allerdings nicht nur Vorsitzende der CDU, sondern auch Kanzlerin. Und da ...
Cottbus (ots) - Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der Großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Organisatoren von Pegida davor gewarnt, die Demonstrationen aus dem Ruder laufen zu lassen. "Es gibt einen Veranstalter, der ist verantwortlich für die Veranstaltung, inklusive An- und Abreise, so sind die Spielregeln", sagte Ulbig im ...
Cottbus (ots) - Den Kalaschnikows der Angreifer will François Hollande die nationale Einheit entgegensetzen. Zusammenstehen als Waffe gegen die brutale Gewalt der Attentäter, die am Mittwoch beim Überfall auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" zwölf Menschen töteten. "Vive la république" ist in diesen Zeiten ...
Cottbus (ots) - Entsetzlich. Abscheulich. Böse. Das sind Worte, die nur im Ansatz wiedergeben, was in Paris geschehen ist. Kriminalistisch wäre der schwerste Terroranschlag in Frankreich seit einem halben Jahrhundert einfacher zu bewerten. Als heimtückischer Massenmord. Wer den Attentätern mehr zugesteht, tut ihnen einen Gefallen. Auch wenn die Ermittlungen noch am ...
Cottbus (ots) - Frankreich hält den Atem an. Auch Deutschland ist fassungslos über den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo. Zwölf Menschen sind tot, darunter Cabu, Charb, Wolinski und Tignous. Die RUNDSCHAU sprach mit Peter Ronge, pensionierter Romanistikprofessor der Uni Münster, ...
Cottbus (ots) - Fast schon ein Vierteljahr halten die Montagsdemonstrationen der besorgten "patriotischen Europäer" Dresden in den Schlagzeilen. Wohin Pegida führen soll, weiß keiner so recht. Am wenigsten die Organisatoren selbst. Wortführer Lutz Bachmann ist ein Mann mit viel Ego, aber ohne Botschaft. Doch die ...
Cottbus (ots) - Die politischen Verhältnisse sind wie einbetoniert. Die Bürger würden heute kaum anders wählen als vor 15 Monaten, sie sind zufrieden. Schlechte Zeiten für einen Wiederaufstieg der FDP. Auch der völlige Untergang dieser traditionsreichen Partei ist nicht mehr ausgeschlossen. Nichts ist für ewig. Dabei fehlt die liberale Stimme schon jetzt bitter ...
Cottbus (ots) - Das war ein klassisches Eigentor von Agrarminister Christian Schmidt. Erst verkündete der CSU-Politiker am Wochenende, durch TTIP könne nicht mehr jede deutsche Wurst als regionale Spezialität geschützt werden. Nach einem Aufschrei der Empörten ließ der Minister dann am Montag erklären, seine Worte seien doch eher Käse gewesen. Ja, was gilt denn ...
Cottbus (ots) - Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen innerer Sicherheit. Viel mitschwimmender ...
Cottbus (ots) - Der erste Monat im Jahr 2015 birgt schon eine neue, sehr große Belastungsprobe für die Europäische Union (EU). Dabei geht es nicht nur um die Grenzen der Solidarität mit Griechenland. Es geht um die Frage, inwieweit sich die EU zu einer starken Gemeinschaft weiterentwickelt, die mehr ist als die ...
Cottbus (ots) - Man tut bei der CSU gut daran, stets die Substanz hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon ist neu. Das Bundeskabinett hat erst Anfang Dezember unter Mitwirkung der CSU-Minister eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ...
