Stuttgart (ots) - Mit seinen unglücklichen Äußerungen vor Hamburger Unternehmern hat Günther Oettinger (CDU) Angriffsflächen geboten. Doch seine Kritiker zettelten danach eine unverhältnismäßige Kampagne an, die nur eins zum Ziel hatte: seinen Sturz. Sie bezichtigten ihn, Rassist, Schwulenhasser und gegen die Emanzipierung der Frau zu sein. Diese Vorwürfe sind haltlos und unfair. Beim "Meinungsaustausch" mit dem ...
Stuttgart (ots) - Auch in Stuttgart wird zurzeit, angestoßen durch die Suche nach einer Interimsspielstätte für die sanierungsbedürftige Oper, über eine Alternative zur überlasteten Liederhalle nachgedacht. Aber Visionäre und Träumer scheinen in Schwaben ebenso rar zu sein wie norddeutsche Sturköpfe, und den Kessel regiert, mentalitätsbedingt und befördert durch die Proteste gegen Stuttgart 21, die Angst vor ...
Stuttgart (ots) - Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von "Enteignung" und "Arbeitsverboten" die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und Fahrverbote sind das ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Klirrende Kälte, scharfer Wind: Viele Tiere brauchen jetzt vermehrten Schutz, denn die Temperaturen sinken derzeit in den zweistelligen Minusbereich; starker Schneefall und eiskalte Böen machen zahlreichen Tieren zu schaffen. Betroffen sind vor allem domestizierte Tiere, die typischerweise ...
Stuttgart (ots) - Wie wirkungsvoll der Schutz vor Terroranschlägen ist und wie die innere Sicherheit verbessert werden kann, dürfte für viele Bürger zu den wahlentscheidenden Politikfeldern gehören. Dass die Grünen dabei noch ziemlich blank dastehen, ist eine empfindliche Leerstelle. Das gilt umso mehr, als jetzt schon klar geworden ist, wie schwer es werden ...
Stuttgart (ots) - Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie andere nur ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn ARD und ZDF bei den TV-Marktanteilen an der Spitze liegen, wird 2017 für sie zum Jahr grundsätzlicher Debatten. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft soll nach dem Willen der Länder zumindest angestoßen werden. Zwei Ziele sind dabei schon jetzt recht klar: Die Anzahl aller Anstalten von HR über BR bis DLR, vom ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff "Nafri" als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: eitles Gewäsch. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, die öffentliche Verwendung der Abkürzung "Nafri" ist mehr als ungeschickt. Das hat inzwischen auch die Polizei eingeräumt. Den Beamten nun aber pauschal vorzuwerfen, sie seien rassistisch, ist völlig überzogen. Dass die Grünen-Chefin Simone Peter auf diesen Zug der Populisten aufspringt und die Polizei wegen der "Nafri"-Äußerung öffentlich rügt, ist unnötig, und sie wird selbst in ...
Stuttgart (ots) - Es bleibt auch die Befürchtung, Erdogan könnte in seinem nicht selten maßlosen Antiterrorkampf endgültig die staatsmännische Beherrschung verlieren. Gewiss: Die Türkei braucht Rat und Tat, um dem Terror in den Arm zu fallen. Aber das fällt nicht leicht - weil Präsident und Regierung in Ankara in ihrem Feldzug gegen vermeintlich dunkle Mächte zugleich dabei sind, nicht nur den Terror zerschlagen ...
Stuttgart (ots) - Vieles deutet darauf hin, dass die SPD um Sigmar Gabriel nicht herumkommt. Dem SPD-Chef ist in den vergangenen Wochen einiges gelungen. Seine Reihen - so gut das in der SPD möglich ist - scheinen geschlossen. Ein Verzicht auf die Kandidatur käme da einer persönlichen wie politischen Kapitulation gleich, einem frühen Eingeständnis der Aussichtslosigkeit. Schulz seinerseits wird erkannt haben, dass er ...
Stuttgart (ots) - Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse - leider nicht über den Täter. Dessen Kontakte, Geldquellen, Helfershelfer oder Hintermänner bleiben auch knapp zwei Wochen nach seiner Schandtat im Dunkeln. ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar nicht der erste Versuch, eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen. Aber es könnte im Unterschied zu bisherigen Anläufen ein erfolgreicher werden - und in einen politischen Prozess mit echten Friedensverhandlungen überleiten. Moskau, Ankara und Teheran sind offensichtlich übereinstimmend zu der Einschätzung gekommen, dass ihnen nach der Rückeroberung Ost-Aleppos eine Fortsetzung ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall hält es für unvermeidlich, die Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Die Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen", sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview ...
Stuttgart (ots) - Der Reformationstag sollte bundesweit als freier Tag dauerhaft ¬bestehen bleiben, sagen in Baden-Württemberg 68 Prozent. Bei Feiertagen heißt das Motto: Einer geht noch. Dabei gäbe es, bevor es dazu kommt, im Feiertagskalender noch eine Menge aufzuräumen. Warum etwa ist der Reformationstag nur in jenen Ländern, die man früher mal die neuen nannte, arbeitsfrei? Zwar hat Luther seine Thesen in ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Nur noch wenige Tage, dann knallen in ganz Deutschland wieder die Sektkorken! Eines ist klar: Silvester ohne eine ordentliche Party geht nicht! Das Angebot ist riesig: Clubs, Bars und Restaurants lassen sich für die ...
Stuttgart (ots) - Nach 2012 und 2014 ist Stuttgart 2016 bei der Entscheidung über die wichtigste deutsche Kulturmetropole zum dritten Mal auf Platz eins gelandet. Wichtig ist dieses Ergebnis einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und der Berenberg-Bank, weil sie auf Angebot und Nachfrage abhebt. Im Klartext: Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Kulturangebote wie in Stuttgart - und nirgendwo vor ...
Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und ...
Stuttgart (ots) - Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. ...
Stuttgart (ots) - Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, betont Angela Merkel mit Blick auf Kranken- und Altenpfleger. In der Tat ist die Gesellschaft aus der Balance geraten: Arbeit an Maschinen wird unverhältnismäßig besser bezahlt als Arbeit an Menschen. So besteht Handlungsbedarf. Verdi bohrt ein dickes Brett mit einer Tarifrunde zur Arbeitsentlastung in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten werden für ein ...
Stuttgart (ots) - Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung in der Krankenpflege. Flächendeckende Streiks vor allem in sogenannten Schwerpunktbetrieben werden dabei einkalkuliert. Die Kampagne bedeutet für Verdi ...
Stuttgart (ots) - Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Kessler, übt angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Syrien und dem Irak massive Kritik an der Politik. "Ich befürchte, dass wir uns sehenden Auges in den nächsten Genozid hinein bewegen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Er fühle sich ...
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn er sagt: Friede auf Erden will erst ...
Stuttgart (ots) - Das deutsche System macht es Verbrauchern und Anlegern sehr schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Wer als Verbraucher klagt, hat nicht einmal die Möglichkeit des Musterverfahrens, sondern bleibt in vielen Fällen ganz auf sich allein gestellt und muss oft auch finanziell in Vorleistung gehen. Die Frage ist allerdings, ob es wünschenswert wäre, das US-Recht zu übernehmen. Ein strukturelles Übergewicht ...
