CSU-Landesgruppe
Singhammer: Schröder muss Fehlschlag des
wichtigsten Wahlversprechens offen eingestehen
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Bundesanstalt für Arbeit und von Arbeitsmarktexperten, dass Schröders Wahlversprechen von 3,5 Mio. Arbeitslosen nicht erreichbar ist, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Niederschmetternde Aussichten für Arbeitslose in Deutschland: Schröders Minimalziel in immerhin vier Jahren die Arbeitslosenzahl nur auf 3,5 Mio. zu verringern, ist endgültig unerreichbar geworden.
Obwohl jährlich 230.000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als aus demographischen Gründen neu eintreten, müsste sich ohne eigenes Zutun die Zahl der Arbeitssuchenden in den vier Jahren Schröder-Regentschaft um eine Million verringert haben. Das glatte Gegenteil tritt ein.
Nötig sind:
1) Zu allererst ein offenes Eingeständnis von Bundeskanzler Schröder, dass die eigene Messlatte von 3,5 Mio. Arbeitslosen nicht erreicht wird,
2) eine 180-Grad-Wende der verzopften rot-grünen Arbeitsmarktpolitik,
3) die Arbeitsmarktbremse Betriebsverfassungsgesetz darf nicht zum 01.01.2002 in Kraft treten.
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