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26.07.2001 – 10:08

CSU-Landesgruppe

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Singhammer: Schröder muss Fehlschlag des wichtigsten Wahlversprechens offen eingestehen

    Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Bundesanstalt für Arbeit und
von Arbeitsmarktexperten, dass Schröders Wahlversprechen von 3,5 Mio.
Arbeitslosen nicht erreichbar ist, erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
    
    Niederschmetternde Aussichten für Arbeitslose in Deutschland:
Schröders Minimalziel in immerhin vier Jahren die Arbeitslosenzahl
nur auf 3,5 Mio. zu verringern, ist endgültig unerreichbar geworden.
    
    Obwohl jährlich 230.000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt
ausscheiden als aus demographischen Gründen neu eintreten, müsste
sich ohne eigenes Zutun die Zahl der Arbeitssuchenden in den vier
Jahren Schröder-Regentschaft um eine Million verringert haben. Das
glatte Gegenteil tritt ein.
    
    Nötig sind:
    
    1) Zu allererst ein offenes Eingeständnis von Bundeskanzler
Schröder, dass die eigene Messlatte von 3,5 Mio. Arbeitslosen nicht
erreicht wird,
    
    2) eine 180-Grad-Wende der verzopften rot-grünen
Arbeitsmarktpolitik,
    
    3) die Arbeitsmarktbremse Betriebsverfassungsgesetz darf nicht zum
01.01.2002 in Kraft treten.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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