CSU-Landesgruppe
Kalb: Vereinfachung bei Zinsbesteuerung
unerlässlich
Berlin (ots)
Zu Berichten über die EU-Zinsbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Schweiz lehnt ab, ihr Bankgeheimnis gegenüber EU-Bürgern aufzuheben und Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden der EU zu schicken. Der letztjährige Kompromiss von Feira für eine EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung wurde schon damals von Fachleuten als reiner Formelkompromiss ohne jegliche Chance auf Verwirklichung angesehen. Um Fortschritte bei der Zinsbesteuerung zu erreichen, sollte im Ergebnis ab 2010 ein EU-weiter Kontrollmitteilungsaustausch zwischen den Banken und Finanzbehörden stattfinden. Luxemburg und Österreich sind dazu aber nur bereit, wenn für Drittstaaten, wie z.B. der Schweiz, dieselben Regelungen gelten. Die Chancen für eine entsprechende EU-Richtlinie sind damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlecht. Die Jubelrufe der Regierungskoalition zum "großen Durchbruch" von Feira waren also verfrüht und nicht berechtigt.
Um so nötiger ist es jetzt, dass sich Europa schnell auf ein klares und einfaches Verfahren zur Zinsbesteuerung verständigt. Dieses darf nicht von sozialistischem Neiddenken und Schnüffelmentalität geprägt sein. Vielmehr könnte die rot-grüne Regierungskoalition mit der Einführung einer Abgeltungsteuer schon heute einen einfachen und gerechten Beitrag zur Besteuerung von Zinsen leisten.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landsgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell