CSU-Landesgruppe
Glos: Fischer muss in Usa Farbe bekennen
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die bevorstehende USA-Reise von Außenminister Fischer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos:
Das beredte Schweigen der Schröder Regierung zu der Zerstörung vertragswidriger militärischer Anlagen im Irak war peinlich. Deutschland hat keine gute Zukunft, wenn nicht ohne Wenn und Aber klargestellt wird, wo wir außen- und sicherheitspolitisch stehen: an der Seite des freien Westens.
Eine Regierung, die hier Zweifel lässt, schadet unserem Land. Außenminister Fischer muss in Washington dies Alles wieder zurecht rücken. Leicht wird das nicht angesichts des gleichzeitigen Besuchs von Verteidigungsminister Scharping in China und Bundestagspräsident Thierse im Iran. Da hat Fischer bei seinem ersten Besuch der neuen US-Administration viel zu erklären.
Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, müsste man sich fragen, welches Narren-Schiff diese Regierung darstellt. Sowohl die Vergangenheit des Außenministers wie die gegenwärtigen Aktivitäten Scharpings in China und Thierses im Iran werden bei unserem wichtigsten Bündnispartner, den USA Zweifel wecken, die Deutschland schaden.
Nicht nur der Außenminister ist da in Erklärungsnot. Da Fischer vermutlich keine klaren Worte finden wird, ist auch der "Basta" - Kanzler gefordert. Schröder sollte sich eindeutig äußern, bevor er selbst auf Reisen geht, nämlich zum Karneval nach Bonn. Vorher wäre ein klares Wort dessen vonnöten, der die Richtlinienkompetenz der deutschen Politik inne hat.
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