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24.01.2001 – 15:01

CSU-Landesgruppe

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Zöller: Enttäuschender Start Der Gesundheitsministerin

    Berlin (ots)

Zur Stillstandspolitik der neuen
Gesundheitsministerin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
    
    Die Versicherten, die Leistungserbringer und die Krankenkassen
leiden immer noch unter der rot-grünen Gesundheitspolitik.
Versicherten werden durch die rot-grüne Budgetierung Leistungen
vorenthalten, Leistungserbringer werden bei Budgetüberschreitungen in
Haftung genommen und Krankenkassen erhöhen munter ihre Beiträge.
Ändern will die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hieran wohl
nichts. In einem heute veröffentlichten Interview mit der Überschrift
"Finanzlage der Krankenkassen sieht gut aus" redet sie eine rot-grüne
Gesundheitspolitik schön, die die Menschen nur mit Schmerzen
ertragen. Der gesundheitspolitische Stillstand bis zum Jahr 2003 ist
vorprogrammiert. Dies belegen auch Äußerungen der neuen
Gesundheitsministerin zu dem Thema Fortpflanzungsmedizin und
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen.
    
    Jeder sachkundige Gesundheitspolitiker weiß, dass gerade in diesen
beiden Bereichen nun Handlungsbedarf besteht. Die neue
Gesundheitsministerin allerdings will eine "Politik nach
Gutachtenlage", die die Menschen letztendlich alleine lässt. Das ist
typisch Rot-Grün. Erst falsche Entscheidungen treffen, korrigiert
wird erst, wenn ein Gutachten dazu zwingt.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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