CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder'sche Bakschisch-Politik 3. Akt
Berlin (ots) -
Zu Agenturmeldungen, dass der Bund zwei Drittel des zu erwartenden Expo-Defizits übernehmen will, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn jetzt erneut willfähriges Entgegenkommen bei der Abstimmung im Bundesrat als Voraussetzung für finanzielle Hilfen des Bundes gemacht werden soll, dann treibt Bundeskanzler Schröder die Bundesrepublik Deutschland allmählich in einen Bakschisch-Staat:
- 1. Akt: Die Bundesregierung erkauft sich die Zustimmung von 4 Bundesländern zur Steuerreform durch Gewährung besonderer finanzieller Hilfen.
- 2. Akt: Die Bundesregierung will die Fortsetzung von Finanzhilfen an die neuen Bundesländer an deren Zustimmung zur geplanten Rentenreform knüpfen.
- 3. Akt: Jetzt will die Bundesregierung - Agenturmeldungen zur Folge - die Übernahme von zwei Dritteln des Expo-Defizits an die Zustimmung des Landes Niedersachsen zum sozialen Entlastungspaket im Zusammenhang mit der Energieverteuerung koppeln.
Wenn diese Politik Schule macht, dann werden Demokratie und Föderalismus in Deutschland schweren Schaden erleiden.
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