CSU-Landesgruppe
Glos: Frankreich hilft, Schröder schröpft
Berlin (ots)
Zur Einigung zwischen der französischen Regierung und dem Güterkraftverkehrsgewerbe über eine Senkung der Dieselsteuer in Frankreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Fuhrunternehmer und Bauern in Deutschland können nur neidvoll auf ihre französischen Berufskollegen schauen. Während die französische Regierung den Anstieg der Kraftstoffpreise durch eine Senkung der Dieselsteuer um 10 Pfennig in diesem und 7 Pfennig im kommenden Jahr ausgleicht, werden Wirtschaft, Landwirtschaft und Bürger in Deutschland von der Schröder-Regierung zusätzlich geschröpft.
7 Pfennig im Jahr 1999, 7 Pfennig im Jahr 2000 und so weiter bis 2003 - und der Kanzler scheint sich über die steigenden Importpreise geradezu zu freuen, weil die rot-grüne Abkassiererei dann weniger auffällt. Nicht einmal zur Aussetzung der Ökosteuer-Erhöhung ab 2001 kann sich Rot-Grün durchringen, obwohl dies im Vergleich zu den französischen Steuersenkungen nur eine bescheidene Maßnahme wäre. In Sachen Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit sollten die deutschen Sozialdemokraten einmal Nachhilfeunterricht bei den französischen Sozialisten nehmen!
Die französische Steuersenkung und die rot-grüne Sturheit werden die Wettbewerbschancen deutscher Fuhrunternehmer und Bauern gegenüber ihren französischen Konkurrenten weiter verschlechtern. Den deutschen Bauern hat Rot-Grün eine Erhöhung der Steuer auf landwirtschaftlich genutzten Dieselkraftstoff von 27 auf 57 Pf/l binnen zweier Jahre beschert, während die französischen Landwirte niedrig besteuertes Heizöl tanken können. Die Spediteure und Bauern in Deutschland müssen sich fragen, ob sie von der Regierung nur deshalb so schlecht behandelt werden, weil sie weniger protestfreudig sind als ihre französischen Kollegen.
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