CSU-Landesgruppe
Glos: "Schröder muss Richtlinienkompetenz wahrnehmen!"
Berlin (ots)
Zur Blockade von Rüstungslieferungen in die Türkei durch das Auswärtige Amt (Die Welt vom 31.05.2000) erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder ist aufgefordert, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und Bundesaußenminister Fischer zur Aufgabe seiner Blockade von Rüstungslieferungen an die Türkei zu bewegen. Wenn die wehrtechnische Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland weiterhin eine Zukunft haben sollen, dann müssen derartige rot-grüne Spielereien endlich beendet werden. Handlungsfähigkeit ist auch gefordert, um den Ruf deutscher Unternehmen als internationale Kooperationspartner nicht zu gefährden und den Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen wehrtechnischen Industrie im Ausland zu begrenzen!
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