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Glos: Demokraten dürfen sich nicht zu Stasi-Handlangern machen

    Berlin (ots) - Zu der Diskussion um die Ausnutzung der illegalen Abhöraktionen der StaSi im 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos:          Die Regierungsparteien führen im Untersuchungsausschuss einmal mehr ein Bubenstück ohne Charakter auf: Einerseits wird betont, um Recht und Gesetz nicht allzu offensichtlich zu verletzen, man wolle die illegalen Abhörprotokolle der StaSi nicht als Beweismittel verwenden. Andererseits werden, um keine Chance zur Denunziation auszulassen, breit und ausführlich Zitate aus diesen illegalen Quellen aufgegriffen.          Das Landgericht Kiel hat, auf Klage des früheren SPD-Chefs Engholm, schon 1995 in der Pfeiffer-Affäre klargestellt, dass rechtswidrig erlangte Informationen in einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Platz haben.

    Den Wahrheitsgehalt dieser Quellen kann niemand überprüfen, es
kann sich immer auch um als Abhören getarnte Desinformation handeln.
    
    Wer sich heute auf die Früchte der verbrecherischen Tätigkeit
einer menschen-verachtenden Diktatur stützt, der macht sich
nachträglich zum Handlanger Erich Mielkes.
    
    
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