ZEIT: Gerhard Schröder kritisiert Kabinettskollegin Heidi
Wieczorek-Zeul
Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung zu vage /
Kanzleramt: "Highlights" fehlen
"mehr Mut angebracht"
Hamburg (ots)
Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidi Wieczorek-Zeul ist es zu Meinungsverschiedenheiten über den entwicklungspolitischen Kurs gekommen. Der Verabschiedung des "Aktionsprogrammes 2015" zur Armutsbekämpfung gingen nach Informationen der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT gravierende Bedenken voraus. Das Blatt zitiert in seiner jüngsten Ausgabe aus einem Kabinettsvermerk, in dem Wieczorek-Zeuls Aktionsprogramm unter anderem ein "als kritisch zu beurteilender Konkretisierungsgrad" bescheinigt wird. Wörtlich heißt es in dem Vermerk: "Das Aktionsprogramm wirft die Frage auf, was tun wir wirklich und sehr konkret zur Verringerung der Armut?" Nicht einmal in der Zusammenfassung sei "die Chance genutzt worden, politische Akzente und Highlights zu setzen".
Das Kanzleramt fordert "mehr Mut", unter anderem bei der Lieferaufbindung deutscher EZ-Kredite für die ärmsten Entwicklungsländer. Als positives Beispiel nennt das Kanzleramt die entwicklungspolitischen Maßnahmen Großbritanniens. Kritik äußert der Vermerk darüber hinaus an den fehlenden zeitlichen wie finanziellen Prioritäten. "Es ist zu befürchten, dass sich die Kritik auf die Frage des Volumens und des nicht bezifferten Mitteleinsatzes für die Armutsbekämpfung richten wird", heißt es in dem Vermerk. Die Bundesregierung will das Aktionsprogramm im Mai in die Brüsseler UN-Konferenz über die ärmsten Entwicklungsländer einbringen.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 17/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 19. April 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Beitrages kann angefordert werden.
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