DIE ZEIT

Warnung SPD-Fraktionslinker an Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Stillhalten oder 'Habt-Acht-Stehen' sind keine Erfolgsrezepte"

    Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder darf sich nach
Ansicht des Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Sprechers
der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, nicht auf Grund der
bisherigen Erfolge der Bundesregierung und der guten Stimmung darüber
hinwegtäuschen, "dass wir noch einen schweren Weg vor uns haben".
Schröder müsse sich den künftigen Herausforderungen stellen, die in
der Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Umweltschutz
und sozialer Gerechtigkeit steckten, und zwar auch dann, wenn es
dabei in der SPD zu Streit komme. Es wäre falsch, schreibt Müller in
einem Beitrag für die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT,
Meinungsverschiedenheiten "zu übertünchen und aus Gründen
langfristiger wahlstrategischer Überlegungen die Parole auszugeben,
die Sozialdemokraten sollten für den Rest dieser Wahlperiode auf
Debatten verzichten".
    
    Michael Müller weiter: "Ohne demokratischen Diskurs, der die
Menschen fordert und einbezieht, können wir die anstehenden Aufgaben
nicht bewältigen. Stillhalten und 'Habt-Acht-Stehen' wären kein
Erfolgsrezept." Es gehe um die Wiederherstellung des Primats der
Politik. Das sei die entscheidende demokratische Herausforderung,
"bei der es um mehr geht als nur um die Modernisierung von Staat und
Wirtschaft. Es geht um die Stärkung der Demokratie und ihrer
Institutionen insgesamt und dabei nicht zuletzt um die Abwehr von
Tendenzen der Entparlamentarisierung, wie sie sich leider auch beim
Bündnis für Arbeit oder dem Atomausstieg gezeigt haben."
    
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 37/2000 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 07. September 2000 ist unter
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