Simonis: "Länder gegen Eichels Zentralbank-Reformpläne"
Hamburg (ots)
Die Länder lehnen nach den Worten der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbank-Präsident Ernst Welteke zur Reform der deutschen Zentralbank entschieden ab. In einem Interview der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärte Simonis, die Linie der Länder sei geschlossen: "Das gibt einen Riesenkonflikt." Die Regierungschefin kritisierte die geplante Abschaffung der Landeszentralbank-Präsidenten. Das wäre das falsche Signal. Weil es in Deutschland eine überwiegend mittelständische Wirtschaft gebe, halte sie eine dezentrale Struktur der Bundesbank für richtig. Simonis räumte ein, dass angesichts der anstehenden Kompetenzverluste "die Bundesbank-Zentrale und die Landeszentralbanken in der Vergangenheit ein bisschen Speck angefuttert haben". Über einen effizienten Personalbestand werden Gespräche geführt.
Der Bundesbank-Präsident begründete dagegen in der ZEIT seine Forderung, die Posten der unabhängigen Landeszentralbank-Präsidenten zu streichen, mit deren vielfältigen und unterschiedlichen Stellungnahmen zu wichtigen geld- und währungspolitischen Fragen. Das führe dazu, dass die Bundesbank im Europäischen Zentralbankrat "nicht mehr sonderlich ernst genommen" werde.
Diese Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 26/2000 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 21. Juni 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Interviews kann angefordert werden.
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