Das Erste, Mittwoch, 04. Juni 2003, 23.00 Uhr - 23.30 Uhr
Renate Künast (Grüne) und Christian Wulff (CDU) bei Gabi Bauer
Köln (ots)
Agenda 2010 - Stückwerk oder großer Wurf? Rot-grüne Koalition in NRW - die Krise als Anfang vom Ende?
Auch nach der großen Zustimmung auf dem SPD-Sonderparteitag bleibt die Agenda 2010 umstritten. Während die einen weiterreichende Maßnahmen verlangen, kritisieren andere Gerhard Schröders Pläne weiterhin als sozial ungerecht. Derweil kündigt sich in Nordrhein-Westfalen schon wieder die nächste Agenda an: Nach Informationen der FAZ will Ministerpräsident Steinbrück (SPD) noch in dieser Woche ein eigenes "Agenda"-Programm vorlegen, für das er die Zustimmung der mitregierenden Grünen verlangt. Ist Rot-Grün noch ein zukunftsfähiges Projekt? Wie wahrscheinlich ist eine Große Koalition auf Landes- oder Bundesebene? Oder wären ganz andere Konstellationen, etwa schwarz-grün, machbar? Reicht die Agenda 2010 aus, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhalten und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen? Bei Gabi Bauer diskutieren über diese und andere aktuelle Fragen eine Spitzenpolitikerin des Regierungslagers und ein Spitzenpolitiker aus den oppositionellen Reihen: Renate Künast, grüne Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff.
Was die Agenda 2010 angeht, ist Christian Wulff skeptisch. Er nannte die Kanzler-Pläne jüngst "Stückwerk" und sagte: "Man glaubt dieser Regierung nicht, dass sie ein Gesamtkonzept mal länger als ein Jahr durchhalten kann." Zudem forderte er im Berliner "Tagesspiegel" ein fünfjähriges Steuermoratorium, damit die "totale Verunsicherung" der Bürger ein Ende habe. Renate Künast sorgt sich derweil um den Fortbestand der rot-grünen Koalition in NRW: "Die werden miteinander zu reden haben, welche Agenda sie abzuarbeiten haben", sagte sie. Viele Probleme, mehr als eine Agenda und ein laut vernehmbares Knirschen im rot-grünen Gebälk - wie geht es weiter mit der Politik in Deutschland? Renate Künast und Christian Wulff reden Klartext - bei Gabi Bauer am 4. Juni 2003 ab 23.00 Uhr im Ersten.
Redaktion: Susanne Garsoffky
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