Monitor: Bodewig-Berater: Transrapid-Projekte in Bayern und NRW unwirtschaftlich
Köln (ots)
Erstmals kritisieren Berater von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig öffentlich die Machbarkeitsstudie für die Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dies berichtet das ARD-Magazin "MONITOR" (am 14. Februar um 20.15 Uhr im Ersten). Laut dem Verkehrs- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gerd Aberle (Uni Gießen) sind die Ergebnisse für beide Strecken durch Reisezeitgewinne der Fahrgäste gegenüber Auto oder Zug schöngerechnet worden. Solche Reisezeitgewinne seien wirtschaftlich nicht bewertbar, so das Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsminister. Tatsächlich seien bei beiden Projekten die Kosten höher als der wirtschaftliche Nutzen.
Verkehrsminister Bodewig hatte bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie betont, der wirtschaftliche Nutzen überwiege die Kosten bei beiden Projekte um den Faktor 1,5. In der Studie wurden hierfür u.a. Beschäftigungseffekte, Einsparungen im Straßen- und Schienenverkehr sowie enorme Reisezeitgewinne eingerechnet. Reisezeitgewinne seien jedoch, so Aberle, auf kürzeren Strecken volkswirtschaftlich bedeutungslos. Rechne man sie richtigerweise heraus, liege das Nutzen-Kosten-Verhältnis für beide Projekte unter 0,7. "Damit", so Beiratsmitglied Aberle, "kippt die ganze Studie."
Laut WDR-Recherchen befürchten auch andere Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats im Verkehrsministerium eine milliarden-schwere Verschwendung von Staatsgeldern. So bemängelte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans-Jürgen Ewers (TU Berlin) die Studie bereits im Ansatz. Es sei versäumt worden zu prüfen, ob eine Verbesserung des bestehenden ICE-Systems nicht viel wirtschaftlicher wäre. "Das ist ein schwerer Mangel", kritisierte der Experte für Verkehrs-, Forschungs- und Technologiepolitik gegenüber "MONITOR".
Der Koalitionspartner in Berlin geht nach dieser Kritik an den Transrapid-Projekten weiter auf Distanz. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, erklärte, ohne eine neue, überzeugendere Studie werde seine Partei der Finanzierung nicht zustimmen: "In einer Zeit, wo man fürchten muss, `Blaue Briefe´ aus Brüssel zu bekommen wegen der Neuverschuldung, sollte man mit den Steuer-Milliarden hocheffizient umgehen." Aus dem Bundesverkehrsministerium war noch keine Stellungnahme zu erhalten.
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