WDR Sendung "Bericht aus Brüssel": Manfred Stolpe zufrieden mit flexiblen Übergangszeiten für Arbeitnehmer aus EU-Kandidatenländern
Köln (ots)
Positiv sieht Manfred Stolpe, Ministerpräsident von Brandenburg, die von der EU- Kommission angestrebten flexiblen Übergangszeiten von 5 Jahren für Arbeitnehmer aus den EU-Kandidatenländern.
"Wir spüren jetzt schon, wie dieser Annäherungsprozess, der Prozess vor der Erweiterung sich günstig für uns in der Wirtschaft im Ganzen bemerkbar macht" erklärte Stolpe in einem Interview mit dem "Bericht aus Brüssel" (WDR Fernsehen, Mittwoch, 11. April 2001, 22.00 - 22.15 Uhr).
Er schränkte ein: "Ich sehe aber auch Probleme, die sich vor allem im Dienstleistungsbereich in Grenznähe bemerkbar machen werden, etwa im Baugewerbe. Da müssen wir darauf achten, dass Schutzfristen auch wirklich wirksam werden können und in sofern glaube ich, ist das ein vernünftiger Vorschlag, der heute erarbeitet wurde. Ich glaube, dass wir damit die Chance haben, die Erweiterung, die ich für richtig halte, so zu vollziehen, dass wir keine Einbrüche in unsern Gewerben haben werden". Zu der von der EU-Kommission angestrebten zeitlichen Flexibilität meinte Stolpe, dass auch eine Flexibilität nach Branchen notwendig ist und er hofft: "dass die Regelung, wenn sie dann endlich zustande kommen wird, so angelegt ist, dass sie sowohl im Zeitfond als auch in der Einsatzmöglichkeit Differenzierungen zulässt. Dann kann man gut damit leben und das Ziel der Übung erreichen, eine Erweiterung durchzuführen, die uns im Ganzen stärker machen wird, die uns hier helfen wird, also innerhalb der Union; aber natürlich auch von Vorteil für die neuen Beitrittsländer sein wird."
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