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30.07.2001 – 13:43

ADAC

Geplante Lkw-Maut
Zweckbindung ist unverzichtbar
ADAC fordert Verwendung der Einnahmen für die Straße

    München (ots)

Für schwere Lkw soll ab dem Jahr 2003 nach einer
Mitteilung des ADAC eine streckenabhängige Maut für die Benutzung von
Autobahnen fällig werden. Dies sieht ein soeben vorgelegter
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die neue Maut soll die seit
1995 in Deutschland geltende zeitabhängige Lkw-Gebühr ersetzen. Wie
hoch der Betrag exakt sein wird, muss noch festgelegt werden. Er wird
aber deutlich über der bestehenden Jahresgebühr von gut 2700 Mark für
einen Vierachser (Euro 1) liegen. Ein wichtiges Ziel der geplanten
Umstellung ist eine gerechtere Beteiligung der ausländischen Lkw an
den von ihnen in Deutschland verursachten Kosten zur Erhaltung der
Infrastruktur.
    
    Nach Ansicht des ADAC hat der vorliegende Entwurf allerdings zwei
entscheidende Defizite: Es fehlt die Zweckbindung der geplanten
Gebühr für den Bau und den Unterhalt der Bundesfernstraßen. Auch eine
mögliche Erhöhung der Unfallzahlen durch eine Verlagerung von
Lkw-Verkehr auf Bundes- und Landstraßen ist nicht entsprechend
berücksichtigt. "Deutschland als zentrale Verkehrsdrehscheibe
Europas", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, "ist
dringend auf eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur angewiesen.
Nur so sind die volkswirtschaftlich schädlichen und umweltbelastenden
Staus zu vermeiden. Daher muss das Aufkommen aus der
Straßenbenutzungsgebühr in voller Höhe für den Straßenbau eingesetzt
und darf nicht etwa für den allgemeinen Haushalt oder andere
Verkehrsträger verwendet werden."
    
    Eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) belegt ein erhebliches Ungleichgewicht bei
der Steuer- und Abgabenbelastung der einzelnen Gruppen von
Straßennutzern in Deutschland: Inländische Pkw bezahlen mit 354
Prozent mehr als das Dreieinhalbfache der von ihnen verursachten
Infrastrukturausgaben. Auch die ausländischen Pkw führen über die
Mineralölsteuer noch deutlich mehr Geld an den deutschen Fiskus ab
als sie zu den Kosten beitragen.
    
    Die ausländischen Lkw dagegen tragen viel zu wenig zu den Kosten
bei, die sie verursachen. Denn der ausländische Schwerverkehr deckt,
so die Studie, lediglich 60 Prozent seiner Wegeausgaben. Aus Sicht
des ADAC kann deshalb eine Umstellung der Lkw-Gebühr auf eine
Streckenmaut grundsätzlich zu mehr Kostengerechtigkeit im
Straßenverkehr beitragen.
    
    
ots Originaltext: ADAC
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