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22.11.2013 – 11:30

ADAC

CSU verschweigt unangenehme Maut-Wahrheiten
ADAC kritisiert gezielte Fehlinformation der Bevölkerung

München (ots)

In ihrem Bestreben, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer bei den Koalitionsverhandlungen durchzuboxen, nehmen es der CSU-Vorsitzende Seehofer und andere Spitzenpolitiker der CSU mit der Wahrheit nicht allzu genau. So behaupten die bayerischen Unions-Politiker, dass eine Maut für Ausländer dem Staat rund 900 Millionen Euro an Einnahmen bescheren würde. Dabei baut die CSU auf eine Studie der Firma Ages, die als Maut-Betreiberfirma ein offensichtliches Eigeninteresse an einer Maut-Einführung hat. Der ADAC stellt auf Basis einer aktuellen wissenschaftlichen Studie klar: Der Staat würde über die ausländischen Pkw-Fahrer lediglich 262 Millionen Euro jährlich einnehmen - also deutlich weniger, als die Erhebungs- und Verwaltungskosten einer Autobahngebühr verschlingen würden. ADAC Ressortleiter Verkehr Dr. Ralf Resch: "Seit Wochen argumentiert die CSU bei der Maut mit Halbwahrheiten und streut Fehlinformationen. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, eine Pkw-Maut einzuführen, aber mit der Maut für Ausländer übertrifft sich die CSU selbst. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Maut kommt, werden auch die bislang mautfreien Nachbarländer im Westen und Norden nicht zögern und ebenfalls eine Straßengebühr einführen."

Eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer verbietet nicht nur das EU-Recht, letztlich müssten alle Autofahrer mehr bezahlen. Auch aus ökologischen Gründen und aufgrund einer spürbaren Verschlechterung der Verkehrssicherheit lehnt der ADAC eine Pkw-Maut kategorisch ab. Die Fakten:

   - Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von den Autofahrern rund 53 
     Milliarden Euro ein, gibt im Gegenzug aber nur 19 Milliarden 
     Euro für die Straßen aus. Fazit: Deutschland hat kein 
     Einnahmenproblem hat, sondern verwendet zu viele 
     Autofahrerabgaben für andere Zwecke.
   - Ausländische Pkw-Fahrer zahlen über die Mineralölsteuer schon 
     heute fast doppelt so viel an den Staat, als sie an Kosten im 
     Straßennetz verursachen.
   - Eine Diskriminierung ausländischer Staatsangehöriger ist laut 
     EU-Vertrag untersagt.
   - Um eine Maut zu sparen, käme es zu einer Verlagerung von 
     Verkehrsmengen - weg von den Autobahnen und hin zu Bundes- und 
     Landesstraßen. Dort  sind die Unfallrisiken deutlich größer als 
     auf den Autobahnen.
   - Durch den Ausweichverkehr würden sich insgesamt der 
     Kraftstoffverbrauch, der Schadstoffausstoß sowie die 
     Lärmbelastung in Wohngebieten erhöhen. 

Pressekontakt:

ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de

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