Müller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise
Berlin (ots)
Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
"Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung der Energiesteuer baut auf den bereits vor Ostern beschlossenen Verschärfungen im Kartellrecht auf - ein entscheidender Hebel, um sicherzustellen, dass sinkende Kosten auch tatsächlich bei Verbraucherinnen, Verbrauchern und Mittelstand ankommen. So lassen sich jene Mitnahmeeffekte vermeiden, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits zu beobachten waren. Auch dieses Paket soll im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden, was ein klares Signal politischer Handlungsfähigkeit in unsicheren Zeiten ist. Denn die Lage in der Straße von Hormus bleibt volatil. Die Taskforce wird sie weiterhin genau im Blick behalten."
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