Klöckner: Ampel-Zögern passt nicht zur Lage
Berlin (ots)
Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein
Zu den aktuellen Veröffentlichungen zum Konsumklima und Beschäftigungsbarometer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Nachdem in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose für 2024 von der Bundesregierung deutlich in Richtung Nullwachstum nach unten korrigiert wurde, folgen jetzt weitere besorgniserregende Indikatoren. Der von der Regierung erhoffte Anstieg beim Konsum bleibt weitestgehend aus, wie die aktuelle Konsumklimaprognose zeigt. Die Bürger sparen lieber in der Krise. Und das ifo-Beschäftigungsbarometer macht es auch deutlich: Die Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Deutsche Firmen wollen so wenig Personal einstellen wie zuletzt vor drei Jahren. Insbesondere in Industrie und Handel stehen die Zeichen auf Personalabbau.
Ampel-Zögern bei diesen Zahlen ist fatal! Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist besorgniserregend. Es braucht ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, ein Gesamtpaket mit weniger Regulierung und Bürokratie, mehr Arbeitsanreize und Flexibilität bei den Arbeitszeiten, mehr Freiraum und Zutrauen ins Unternehmertum. Die Union hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Das Gesprächs- und Handlungsangebot an Kanzler und Wirtschaftsminister steht unsererseits."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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