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ZDF-Pressemitteilung
Roland Koch wirft Bundeskanzler Schröder "Maulheldentum" vor
Psychiater: Verschärfte Sicherheitsverwahrung schon heute möglich
ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am 10. Juli 2001, 21.00 Uhr

    Mainz (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Forderungen im
Umgang mit Sexualstraftätern scharf kritisiert. Gegenüber dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" sagte Koch, noch vor einigen Wochen hätten
"alle sozialdemokratischen Stimmen in Deutschland" den Antrag Hessens
im Bundesrat abgelehnt, schwere Straftäter auch nach der
Haftverbüßung weiter in Sicherheitsverwahrung lassen zu können. "Der
Bundeskanzler soll nicht reden, er soll handeln, dafür ist er
gewählt. Wenn er das macht, ist alles in Ordnung, sonst ist es
Maulheldentum und nicht mehr", sagte der hessische Ministerpräsident.
    
    Auch Kriminologen und Psychiater werfen dem Bundeskanzler reinen
Populismus vor. Der Direktor des Instituts für forensische
Psychiatrie an der Universität Essen, Professor Norbert Leygraf,
sagte gegenüber "Frontal 21", verfassungsrechtlich sei es gar nicht
möglich, wirklich jeden Sexualstraftäter dauerhaft zu internieren.
Außerdem seien die Gesetze erst vor drei Jahren rapide verschärft und
die Höchstdauer sei auf 15 Jahre erhöht worden: "Die Möglichkeit der
Sicherheitsverwahrung sind vereinfacht worden und die Zahl derartiger
Delikte ist deutlich zurückgegangen in den letzten zehn bis 15
Jahren, von daher besteht eigentlich auch gar kein Bedarf da noch
groß was zu ändern", sagte Professor Leygraf.
    
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