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ZDF-Pressemitteilung
"Frontal 21" am Dienstag, 3. April 2001, 21.00 Uhr im ZDF: Steuerbefreiung für Rechtsextremisten

    Mainz (ots) - Nach Recherchen des neuen ZDF-Magazins "Frontal 21"
sind zahlreiche rechtsextreme Vereine von der Körperschaftssteuer
befreit. Die örtlichen Finanzämter haben den Vereinen den Status der
Gemeinnützigkeit erteilt. Gegenüber dem ZDF verweigerten die
angefragten Finanzbehörden unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine
Stellungnahme.
    
    Einer der Vereine, der "Cannstatter Kreis", wird vom
Verfassungsschutz Baden-Württemberg als rechtsextrem eingestuft.
Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für
Verfassungsschutz, sagte dazu im ZDF: "Wenn der ‚Cannstatter Kreis'
behauptet, er diene der Volksbildung, so kann man das nur als Vorwand
bezeichnen. Tatsächlich strebt er die Einheit aller
rechtsextremistischen Parteien an. Er möchte eine
rechtsextremistische Sammlungsbewegung sein."
    
    Der Verein ist nach Recherchen von "Frontal 21" seit 1996 vom
Stuttgarter Finanzamt von der Steuerpflicht befreit. Damit sind auch
Spenden an den rechtsextremen Verein steuerlich absetzbar.
    
    Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz wies
die Finanzbehörden nach Informationen von "Frontal 21" bereits 1998
auf die rechtsextremen Tendenzen des "Cannstatter Kreises" hin.
Steffen Ernle, Vorsitzender des "Cannstatter Kreises", bestätigte
gegenüber dem ZDF, dass der Verein ohne Unterbrechung bis heute die
Gemeinnützigkeit genießt.
    
    Auch der von Alfred Mechtersheimer geleitete Verein "Unser Land -
Wissenschaftliche Stiftung für Deutschland e.V." wirbt in seinen
Publikationen damit, seit dem 12. Dezember 1996 als gemeinnützig
anerkannt zu sein. Mechtersheimer wird im nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzbericht von 1998 als "Rechtsextremist" eingestuft.
    
    Der Verein "Johann-Gottlieb-Fichte-Stiftung e.V" ist am 8. Oktober
1998 vom Finanzamt für Körperschaften in Berlin für gemeinnützig
erklärt worden. Der Verein verbreitet Werbeschriften der Partei "Die
Republikaner", die nach Verfassungsschutzerkenntnissen rechtsextreme
Positionen vertritt.
    
    
ots Originaltext: ZDF
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