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ZDF-Pressemitteilung
Haider-Klage gegen ZDF abgewiesen - "gefährlicher politischer Gauner" zulässig

    Mainz (ots) - Das ZDF hat den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zurecht als "gefährlichen politischen Gauner" bezeichnet. Das Landesgericht für Strafsachen Wien wies heute eine Klage des FPÖ-Politikers gegen das ZDF ab. Die Bezeichnung "politischer Gauner" fiel in der Moderation der ZDF-Sendung "Frontal" im Herbst 1999 in einem Beitrag über Jörg Haider. Die Richterin urteilte, damit seien die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten. Das Verhalten Haiders rechtfertige eine solche Kritik. Kriminelles Handeln werde ihm nicht vorgeworfen. Die Bezeichnung "politischer Gauner" beziehe sich ausschließlich auf das Auftreten Haiders als Politiker.

    Im vergangenen Jahr ist das ZDF in derselben Sache zunächst verurteilt worden, das Oberlandesgericht hatte das Urteil jedoch aufgehoben und die erneute Verhandlung angeordnet.

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