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Streitgespräch in c't: CDU und Chaos Computer Club
"Rechtsradikale Propaganda ist nützlich"

    Hannover (ots) - Thomas Heilmann, CDU-Internetsprecher, und Andy
Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), streiten in
der aktuellen Ausgabe 20/2000 des Computermagazins c't über den
Umgang mit rechtsradikalen Inhalten im Internet.
    
    Heilmann ist nicht für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit im
Internet. In Ermangelung besserer Alternativen sieht er mögliche
Abhilfe in freiwillig zu installierenden Filtersystemen wie dem der
Internet Content Rating Association (ICRA). Mit ihrer
Gatekeeper-Kampagne wirbt die CDU für das Prinzip der freiwilligen
Selbstkontrolle der Inhalteanbieter. Dennoch wendet sich Heilmann
gegen Zwangsfilterung, wenngleich er sie bei Internetzugängen an
Schulen befürwortet. "Freiheit braucht Schutz; das Internet muss vor
Missbrauch geschützt werden", so der CDU-Internetsprecher in dem
Gespräch. Rechtsradikale wie linksradikale Propaganda gehöre
verboten, wenn sie verfassungsfeindlich sei. Das gelte ebenfalls für
das Internet, wobei das Problem bekannt sei, dass die deutsche
Jurisdiktion nicht ins Ausland reiche.
    
    Andy Müller-Maguhn, CCC-Sprecher und Kandidat für einen
ICANN-Direktorenposten, plädiert hingegen für ein filter- und
repressionsfreies Netz: "Ohnehin gibt es meiner Meinung nach gar
keine schädlichen Informationen. Auch rechtsradikale Propaganda ist
als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche
Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen." Man könne
solche Informationen nicht einfach ausblenden oder filtern. Gefragt
sei eine entsprechende Medienkompetenz. Diese solle gefördert werden,
anstelle zur Zensur zu greifen. Schwarze Listen und Filter hält
Müller-Maguhn für sinnlos.
    
    "Ich habe die Befürchtung, dass das Internet mehr und mehr als
Produkt oder Plattform für Werbetreibende betrachtet wird", erklärt
Müller-Maguhn. "Diese Art, mit dem Medium umzugehen, nämlich die
gesellschaftswiderspiegelnde Funktion zu deaktivieren, halte ich für
falsch."
    
    Titelbild c't 20/2000:
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