Umstrittene Handy-Blitzer
Proteste und Klagen gegen voll automatisierte Handy-Kontrollen
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Do., 10. November 2022, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
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Mainz (ots)
Über die umstrittene Nutzung von voll automatischen Handy-Kameras zur Kontrolle von Autofahrer:innen berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Do., 10. November 2022, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und im Anschluss in der ARD Mediathek.
Vor wenigen Tagen war es so weit: Auch auf Druck der Freien Wähler im Landtag verkündete das Innenministerium das Ergebnis des Projekts "Handy-Blitzer": Seit Anfang Juni fotografierte das vollautomatische Überwachungsgerät "Monocam" bei Trier 327 Autofahrer mit dem Mobiltelefon am Ohr. Die Verfahren wurden bereits eingeleitet. Wer ertappt wird, muss mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Doch das Pilotprojekt hat viele Gegner:innen. Es gibt große Bedenken, weil alle vorbeifahrenden Fahrzeuge von der Autobahnbrücke bei Kenn "anlasslos" gefilmt wurden. Das gleiche passiert jetzt in Mainz. Betroffene wie etwa Horst Peter Krisam in Trier wollen das nicht hinnehmen, haben Anwälte eingeschaltet. "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Reporterin Franziska Grote über den Konflikt um den Einsatz von "Handy-Blitzern" auf rheinland-pfälzischen Straßen.
Weitere Themen der Sendung:
- Warten auf Neustart am Flughafen Hahn - Hält der neue Investor, was er verspricht?
- Was wird aus "Chinatown" im Nahetal? - Ernüchterung in Hoppstädten-Weiersbach
Dazu im Zur-Sache-Gespräch: Prof. Kristin Shi-Kupfer, Politikwissenschaftlerin und China-Expertin an der Uni Trier
- Streit um Erschließung in Feilbingert - Bewohner:innen im Lüsserttal wehren sich
- Flüchtlinge bringen Kommunen ans Limit - Ehrenamtliche Helfer:innen fordern mehr Unterstützung
Dazu im "Zur-Sache"-Gespräch: Katharina Binz, B'90/Die Grünen, Integrationsministerin
- "Zur-Sache"-Pin: Wie viele Flüchtlinge kommen nach Rheinland-Pfalz?
- "Bürgergeld" in der Kritik - Verbesserungen für Arbeitslose könnten sich verzögern
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"
Das SWR Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" berichtet über die Themen, die das Land bewegen.
Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de zu sehen.
Pressekontakt:
Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,
sibylle.schreckenberger@swr.de
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