Rechtssystem begünstigt Missbrauch
Weltweite ai-Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien
Bonn (ots)
Sperrfrist, Mittwoch, 10. Mai 2000, 00.01 Uhr MESZ!
amnesty international kritisiert mangelhaftes Justizsystem in Saudi-Arabien / Keine Gewaltenteilung / Inhaftierung ohne Angabe von Gründen / Verfahren hinter verschlossenen Türen
In einem neuen Bericht dokumentiert amnesty international massive strukturelle Mängel im Strafrechtssystem Saudi-Arabiens. Die Folgen dieser Defizite sind für die Betroffenen fatal: So fehlt ein wirksamer Schutz vor willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung; Besuche von Rechtsanwälten oder Familienmitgliedern werden während der Haft oft verweigert. amnesty international kritisiert zudem geheime Gerichtsverfahren, die Verwendung von Geständnissen, die unter Folter erpresst wurden, die Verweigerung des Rechts auf Verteidigung und das Fehlen einer Berufungsmöglichkeit nach einer Verurteilung. Oft verbringen Gefangene Jahre hinter Gittern, ohne eine Begründung für dieses Vorgehen zu erhalten.
Verstärkt werden die strukturellen Defizite werden durch die fehlende Gewaltenteilung im Land. Im Prinzip erkennt Saudi-Arabien die Unabhängigkeit der Justizbehörden und Richter zwar an, in der Praxis jedoch sind sie den Behörden unterstellt, vor allem den Justiz- und den Innenministern sowie regionalen Gouverneuren.
Geständnisse, die unter Zwang oder Folter erpresst wurden, dienen häufig als Basis für einen Urteilsspruch. Eine solche Vorgehensweise verstößt sowohl gegen saudi-arabisches Strafrecht als auch gegen die Verpflichtungen, die Saudi-Arabien mit der Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Folter eingegangen ist. Vertreter des saudi-arabischen Staates haben in den vergangenen Jahren immer wieder in Stellungnahmen die Bedeutung der Menschenrechte betont. Diesen Versprechen müssen nach Auffassung von amnesty international endlich Taten folgen. amnesty international hat Ende März eine weltweite Kampagne zu Saudi-Arabien gestartet, um das Schweigen über die katastrophale Menschenrechtslage im wirtschaftlich und geo-strategisch bedeutenden Golfstaat zu brechen.
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