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20.04.2000 – 13:19

dbb beamtenbund und tarifunion

DBB Tarifunion: Mahnung an die Arbeitgeber

    Bonn (ots)

    Der Vorsitzende der DBB Tarifunion, Robert Dera, sieht in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Zusatzversorgung des Bundes und der Länder (VBL) auch eine Mahnung an die Arbeitgeber. Karlsruhe hat die komplizierte Regelung der Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst erneut in einigen Punkten beanstandet. Die DBB Tarifunion fühlt sich damit in ihrer Auffassung bestätigt, den Versuch der Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen, Fragen der Zusatzversorgung in die laufende Tarifrunde einzubringen, abzulehnen. Dera: "Man kann solche komplexe und schwierige Probleme nicht zwischen Tür und Angel übers Knie brechen. Zukunftsweisende Veränderungen müssen in Ruhe und ohne Druck verhandelt werden."

    Dera verweist darauf, daß die von Karlsruhe geforderte Vollanrechnung der Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Berechnung der Zusatzversorgung und die Dynamisierung der Mindestversorgung zusätzliche Belastungen bei der VBL auslösen würden. Dieses könnte mit dem derzeitigen Mechanismus nicht bewältigt werden. Dera: "Um den Erhalt der bewährten Zusatzversorgung langfristig zu sichern, muß das derzeitige System der Umlagefinanzierung und das Leistungsspektrum gesamt betrachtet und reformiert werden." Die jetzt unter Beteiligung der DBB Tarifunion eingesetzte Expertengruppe könne bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 5. Mai in Stuttgart ohnehin nur Lösungsansätze für kurzfristige Maßnahmen erarbeiten. Die Arbeitgeber sollten daher keine zu hohen Erwartungen hegen, sondern sich vor allem auf die Einkommensanpassung und die Anpassung Ost an West konzentrieren.

ots Originaltext: DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION
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