Umsteuern jetzt! Brot für die Welt fordert mehr Mut statt Kürzungspolitik
Berlin (ots)
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss für den neuen Haushalt, der weitere Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, warnt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin eindringlich: "Diese erneuten Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind vollkommen falsch und müssen zurückgenommen werden. Sie gefährden Millionen Menschenleben. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte bei der Armutsbekämpfung, der Ernährungssicherheit und insbesondere der Gesundheitsversorgung stehen auf dem Spiel." Nach dem Komplettrückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, muss Deutschland eine Führungsrolle übernehmen und Initiativen zur internationalen Entwicklungsfinanzierung stärken - dazu gehört der Einsatz für eine globale Milliardärssteuer und die Entschuldung von Ländern des Globalen Südens.
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen nur noch 9,94 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - das sind fast 30 Prozent weniger als noch 2022. Die sogenannte ODA-Quote sinkt in Deutschland erneut unter die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Ein Großteil der ODA-Mittel verlässt dabei das Land nicht. Der größte Empfänger dieser Mittel ist Deutschland selbst, aufgrund der Hilfe für Geflüchtete im Inland. "Während die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit Jahr für Jahr geschleift werden, hungern weltweit über 700 Millionen Menschen! Kein Rückzug, sondern mehr Verantwortung muss die Antwort darauf sein", sagt Pruin.
Die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks erinnert an die Fortschritte der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Dank der besseren Gesundheitsversorgung habe sich beispielsweise die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag sterben, in den vergangenen drei Jahrzehnten halbiert. "Diese lebensrettende Erfolgsgeschichte darf nicht einem kurzsichtigen Sparkurs geopfert werden", mahnte Pruin. "Entwicklungszusammenarbeit ist weit mehr als Armutsbekämpfung, sie ist ausdrücklich auch Sicherheits- und Friedenspolitik. Unsere Projekte fördern sozialen Zusammenhalt, stärken den Dialog und schaffen Perspektiven." Den umfassenden und nachhaltigen Ansatz von Brot für die Welt erläuterte sie anhand einer Partnerorganisation in der Demokratischen Republik Kongo. In einem von Krisen und Krieg geprägten Umfeld hilft die Organisation, junge Menschen in landwirtschaftlichen und handwerklichen Berufen auszubilden und eigene Unternehmen zu gründen - für viele die einzige Alternative zum Kriegsdienst in Milizen.
Anschließend erinnert Pruin an die fortschreitende globale Ungleichheit. "Während das Gesamtvermögen der weltweit fast 3.000 Milliardär*innen allein 2024 auf rund 15 Billionen stieg, kämpfen fast 3,6 Milliarden Menschen mit weniger als 6,85 US-Dollar am Tag ums Überleben." Brot für die Welt setzt sich deshalb für eine globale Milliardärssteuer und umfassende Entschuldungsprogramme ein: "Eine Milliardärssteuer ist wirksam und fair. Sie ist kein radikales Experiment, sondern längst überfällig. Was jetzt zählt, ist politischer Mut - insbesondere von Ländern wie Deutschland", sagte Pruin. Umfassende Reformen der internationalen Finanz- und Schuldenarchitektur sind nötig. "Drei Milliarden Menschen leben in Ländern, die mehr Geld für ihren Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung ausgeben. Das geht nicht!", sagte Pruin.
Jahresergebnis 2024
Mit Blick auf die innerdeutsche Debatte kritisierte Pruin die gezielte Diffamierung der Entwicklungszusammenarbeit. In Zeiten wachsender Ungleichheit werde die Neiddebatte bewusst angeheizt. "Diesen Diskurs befeuern Rechtsextreme und populistische Parteien. Inzwischen spielen aber leider auch Akteure aus der politischen Mitte dieses zynische Spiel mit", sagte sie.
Ausdrücklich dankte Pruin den Spender*innen: "Es stimmt mich zuversichtlich, dass so viele Menschen in diesen finanziell herausfordernden Zeiten eine klare Haltung zeigen. Sie wollen, dass Menschen in ärmeren Ländern ihre Potenziale entfalten und selbstbestimmt leben können."
Dank der Spenden und Kollekten (73,9 Mio. Euro) sowie der Mittel der Kirchen und des Bundes standen dem Werk insgesamt 332,3 Millionen Euro für die Arbeit zur Verfügung. Das evangelische Entwicklungswerk unterstützte 2024 weltweit 2.919 Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Mehr als 90 Prozent der Mittel flossen direkt in Projekte der Partnerorganisationen. Nur etwa 9 Prozent wurden für Werbung und Verwaltung eingesetzt - ein Wert, den das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) weiterhin als "niedrig" einstuft.
Hinweise für Redaktionen:
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