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12.05.2004 – 15:52

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV kritisiert Ausbildungsplatzabgabe
Zeitungsverleger begrüßen Neufassung des Entwurfs für Reform der Pressefusionskontrolle

    Berlin (ots)

Die Spitzengremien des Bundesverbands Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV) haben gestern in Berlin die mit der
rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Ausbildungsplatzabgabe
als "katastrophal für die Zeitungsbranche" kritisiert. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass die geplante Abgabe von der Anzahl der
Beschäftigten abhängig gemacht werden soll, ohne Rücksicht darauf, ob
die betroffenen Unternehmen überhaupt Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellen können. Dies betreffe im Pressebereich die
Zustellunternehmen. "Das Zustellen von Zeitungen ist eine
Teilzeitarbeit und kein Ausbildungsberuf", so der BDZV. Die Kritik
der BDZV-Delegierten richtete sich auch gegen das Geschäftsgebaren
der Deutschen Post AG, die mit dem Verteilen von Werbebeilagen zu
unrealistischen Niedrigstpreisen den Wettbewerb völlig verzerre.
    
    Ausführlich befassten sich Erweitertes Präsidium und die
Delegiertenversammlung des BDZV mit dem überarbeiteten
Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform
der Pressefusionskontrolle. Der BDZV begrüßte, dass mit der
Neufassung des Entwurfs der Schwerpunkt der Novellierung im
Kooperationsbereich gesetzt wird. Anzeigenkooperationen schafften den
Freiraum, den die Zeitungsverlage benötigten, um angesichts des
Strukturwandels in den Medien die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
der Zeitungen und damit die Vielfalt der Verlage und ihrer
redaktionellen Angebote erhalten zu können. Die Erleichterung von
Kooperationen werde aus Sicht des BDZV die Zahl der Fälle, in denen
der Strukturwandel und zunehmende ordnungspolitische Belastungen
Zusammenschlüsse unter Zeitungsverlagen notwendig machen könnten,
verringern. In der vorliegenden Fassung des Referentenentwurfs seien
die Bestimmungen zur Pressefusionskontrolle mit der Zielrichtung
präzisiert worden, Zusammenschlüsse von Zeitungsverlagen unter dem
Gebot der Erhaltung redaktioneller Vielfalt zu ermöglichen. Zugleich
seien durch die Überarbeitung des Entwurfs Bedenken entfallen, es
könnte im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Regelungen zur
Pressefusionskontrolle zu einer laufenden Verhaltenskontrolle der
Zeitungen kommen.
    
    Begrüßt wird die Bereitschaft, den die Zusammenschlusskontrolle
auslösenden Schwellenwert für Umsatzerlöse anzuheben und eine
Bagatellklausel für die Presse einzuführen. Dazu habe der BDZV seine
Vorstellungen vorgelegt. Mit Blick auf die anstehenden
parlamentarischen Beratungen bekräftigte der BDZV seine Haltung, dass
eine Liberalisierung der Pressefusionskontrolle nicht mit
gesetzlichen Auflagen verknüpft werden darf, die auf eine Trennung
von verlegerischer und publizistischer Verantwortung zielen oder auf
eine Mitwirkung externer Kräfte hinaus liefen.
    
    Wahl des Präsidiums
    
    Der Präsident des BDZV, Helmut Heinen, ist von der
Delegiertenversammlung mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt
worden. Heinen ist Herausgeber der "Kölnischen/Bonner Rundschau"; er
steht seit dem Jahr 2000 an der Spitze des Verlegerverbands. Zuvor
war er zehn Jahre lang Vizepräsident.
    
    Als Vize-Präsidenten in ihrem Amt bestätigt wurden Dr. Wolfgang
Pütz, Verleger des "Remscheider General-Anzeigers"; Dr. Richard
Rebmann, Verleger des "Schwarzwälder Boten" in Oberndorf; und
Karlheinz Röthemeier, Sprecher der Geschäftsführung der Verlagsgruppe
Rhein-Main in Mainz. Neu in das Gremium gewählt wurde Kay E.
Sattelmair, Axel Springer AG, Berlin/Hamburg. Er folgt Dr. Pierre
Gerckens, Mitglied des Beirats des Berliner "Tagesspiegels", nach,
der nicht mehr kandidierte.
    
    Kooptierte Mitglieder des Präsidiums sind Werner Hundhausen,
Geschäftsführer des "General-Anzeigers", Bonn, sowie Michael Grabner,
stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung Verlagsgruppe
Georg von Holtzbrinck, Stuttgart. Als Ehrenmitglieder gehören dem
BDZV-Präsidium an: Professor Alfred Neven DuMont, Herausgeber und
Verleger von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express", Köln, sowie von
"Mitteldeutscher Zeitung", Halle; Rolf Terheyden, Altverleger des
"Bocholter Borkener Volksblatts"; Eberhard Ebner, Verleger der
"Südwest Presse" in Ulm, sowie Wilhelm Sandmann, Vorsitzender des
Aufsichtsrats der Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover.
    
ots Originaltext: BDZV -Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

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