VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT übt scharfe Kritik am Gebührenbeschluss
Ministerpräsidenten kapitulieren im Gebührenverfahren
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidenten über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), am Mittag in Berlin:
"Mit ihrer Zustimmung zu der sachlich völlig überflüssigen Erhöhung der Rundfunkgebühren haben die Regierungschefs der Länder heute das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ernüchternde Weise dokumentiert und einen weiteren Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung im dualen deutschen Rundfunksystem geleistet. Zu hoffen bleibt, dass sich wenigstens in einem deutschen Landtag eine Mehrheit dafür findet, diese "Kapitulationsurkunde" der Medienpolitik nicht abzusegnen und damit der staatlichen Verantwortung für ein chancengerechtes duales Rundfunksystem gerecht zu werden. Vor allem aber sehen sich die privaten Hörfunk- und Fernsehveranstalter mit ihrer Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Rundfunksystem bestätigt. Wir sind vor einem Jahr nach Brüssel gegangen, weil hierzulande schon zu oft Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekündigt wurden, die unter dem Druck der öffentlich-rechtlichen Anstalten wie eine Seifenblase geplatzt sind. Genau dies hat sich jetzt wiederholt. Wir sehen uns mit unserer Beschwerde auf einem guten, erfolgversprechenden Weg. Für uns bleibt eine neue Rundfunkordnung für Deutschland als oberstes Ziel weiter auf der aktuellen Tagesordnung."
Für Rückfragen: Pressesprecher Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH, Tel. 030/39880-101, Email: schultz@schultz-kommunikation.de
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