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eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco-Verband fordert mittelstandsfreundliches Telekommunikationsgesetz

Berlin/Köln, 29. April 2004 – Im Vorfeld des 5. Mai,
an dem der Vermittlungsausschuss abschließend über das
Telekommunikationsgesetz (TKG) verhandeln will, warnt der Verband der
deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., erneut davor, unter dem
Deckmantel „Innere Sicherheit“ die Regelungen zu Datenschutz und
Datensicherheit auszuhöhlen, ohne tatsächlich ein Mehr an Sicherheit
zu schaffen. Neben Verschlechterungen für die Wettbewerber der
Deutschen Telekom befürchtet eco, dass es im Vermittlungsausschuss zu
einer Abstimmung kommen wird, bei der die Fragen der
Wettbewerbspolitik gegen die der Sicherheit ausgespielt werden und
letztendlich Verbraucher und Wirtschaft als Verlierer dastehen
werden.
Ein Großteil der in Deutschland tätigen Internet Service Provider
(ISP) sind kleine und mittelständische Unternehmen, die im Wettbewerb
ohnehin schon in besonderem Maße gefährdet sind. Diesen Firmen drohen
weitere Verschlechterungen durch das TKG und damit eine erhebliche
Benachteiligung gegenüber großen und ausländischen Mitwettbewerbern.
Der eco-Verband befürchtet, dass das TKG als Grundlage für eine
nachhaltige und innovative Entwicklung mittelständischer,
insbesondere regional tätiger Unternehmen versagen wird. Einerseits
werden Zugangsfragen wie beispielsweise Bitstromzugang im TKG nicht
in adäquater Weise verankert, andererseits erweisen sich die
Regelungen zur Überwachung – trotz einiger Verbesserungen durch den
Bundestag – bei der Einführung neuer Dienste als
innovationsfeindlich, argumentiert eco. Der Bundestag hat zwar im
Sicherheitsteil des TKG einige Verbesserungen vorgenommen, die von
eco als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt werden: So hat
der Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, den Kreis der
Verpflichteten, die dauerhaft Überwachungstechnik auf eigene Kosten
vorhalten müssen, eingeschränkt und zudem den Weg für eine
Kostenerstattung für einzelne Überwachungsmaßnahmen frei gemacht.
Sollten diese Verbesserungen im Vermittlungsausschuss aber wieder
fallen und zudem die vom Bundesrat geforderte Vorratsdatenspeicherung
beschlossen werden, droht vielen regionalen Providern das Aus.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft schätzt, dass eine
sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vor allem kleinere und mittlere
Internet Service Provider überdurchschnittlich belasten würde. Neben
den bloßen Investitionen für Speicherkapazitäten fallen zusätzlich
nicht abschätzbare Folgekosten für Software, Back-up, Auswertung und
Personal an. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Steigerungsraten
für Internetverkehr derzeit bei zehn bis 15 Prozent jährlich liegen.
„Für die Mehrheit kleinerer Provider, die Umsätze im Bereich von zwei
bis fünf Millionen Euro erwirtschaften, würden sich Existenzprobleme
ergeben, sollte eine Vorratsdatenspeicherung im TKG manifestiert
werden“, sagt Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des
Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Er fordert, zunächst auf
politischer Ebene Alternativen zu einer Vorratsdatenspeicherung
ernsthafter zu diskutieren. So habe man die Möglichkeit so genannter
„Fast Freeze“- Verfahren, bei denen die entsprechenden Daten auf
Anfrage eingefroren werden, noch gar nicht in Betracht gezogen.
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-
Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
ots-Originaltext: ECO Electronic Commerce Forum e.V.
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6699
Weitere Informationen: Verband der deutschen Internetwirtschaft, 
eco Forum e.V., Arenzhofstr. 10, 50769 Köln, Tel.: 0221/700048-0, 
E-Mail:  info@eco.de, Web: www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, 
E-Mail:  team@dripke.de

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