eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Sperrungsverfügung: Bezirksregierung zieht Beschwerde beim OVG Münster zurück
Provider muss weiterhin nicht sperren
Köln (ots) -
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in einem vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Eilverfahren ihre Beschwerde zurückgenommen hat.
Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der betroffene Internet Service Provider durchgesetzt, die Sperrungsanordnung zunächst nicht umsetzen zu müssen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat die Bezirksregierung eine Entscheidung des OVG Münster zugunsten des Providers verhindert. Das Gericht hat das Verfahren eingestellt.
Dazu der Rechtsanwalt des Providers, Dr. Torsten Schreier von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer: "Damit ist der erstinstanzliche Beschluss des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Sperrungsanordnung muss also bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht befolgt werden."
eco begrüßt, dass das OVG in diesem Fall offenbar zu einem sachgerechten Ergebnis gekommen wäre. Der Verband wertet dies auch als ein Signal an die erstinstanzlichen Gerichte, sich in den Hauptverfahren sehr genau mit den technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten bei den jeweils betroffenen Internet Service Providern auseinander zu setzen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft bedauert, dass die Bezirksregierung durch die Rücknahme der Beschwerde eine von den bisherigen OVG-Entscheidungen abweichende obergerichtliche Entscheidung verhindert hat. Offenbar war die Furcht der Bezirksregierung vor einer Niederlage größer als ihr Interesse an der Überprüfung ihrer umstrittenen Rechtsauffassung, interpretiert eco das Verhalten der Bezirksregierung.
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