NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur verteidigt Forderung nach Lockerung des CO2-Emissionshandels
Köln (ots)
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigt den Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung für eine Lockerung des CO2-Emissionshandels. "Ich trage als Ministerin in NRW Verantwortung für 18 Millionen Menschen. Der Blick auf die Realität ist für mich handlungsleitend", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir werden die große Menschheitsaufgabe, ein wettbewerbsfähiges und klimaneutrales Europa zu erreichen, nur in einer Veränderungspartnerschaft mit der Industrie schaffen und nicht gegen sie." Die NRW-Landesregierung, Industrieverbände und die Gewerkschaft IGBCE hatten in dieser Woche in einem "Chemie- und Raffineriepakt NRW" unter anderem eine Nachjustierung der Bepreisung von Kohlenstoffdioxid über eine Reform des EU-Emissionshandels gefordert, "um den betroffenen Unternehmen Luft zum wettbewerbsfähigen Produzieren zu verschaffen und gleichzeitig das Klimaziel nicht aus den Augen zu verlieren".
Noch Mitte Oktober hatte NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer Aussetzung oder Lockerung des europäischen Emissionshandels als ein falsches Signal bezeichnet. Ein solcher Schritt verzögere Transformationsprozesse und untergrabe die Glaubwürdigkeit europäischer Klimapolitik, begründete Neubaur damals ihre Haltung. Jetzt setzt sich die Grünen-Ministerin doch dafür ein, dass Unternehmen, die Treibhausgase ausstoßen, länger als bisher geplant Emissionszertifikate kostenlos erhalten sollen.
Von der Sinnhaftigkeit des Emissionshandels ist die Wirtschaftsministerin dennoch weiter überzeugt. "Der Zertifikatehandel ist im Grundansatz ein funktionierendes, marktwirtschaftliches Instrument, weil er der Wirtschaft Planungssicherheit bei der klimaneutralen Transformation gibt", sagte Neubaur jetzt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist aber Fakt, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen so rasant verändert haben, dass wir den Weg flexibler gestalten müssen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, die Zollpolitik der USA und die Billig-Konkurrenz aus China schnüren unserer heimischen Industrie die Luft ab. Hier muss Brüssel den Unternehmen in Europa einen wirksamen Schutz bieten. Und es ist auch Brüssels Verantwortung, für einen wirksamen Außenhandelsschutz im Emissionshandel zu sorgen. Solange dieser noch nicht da ist, werbe ich für einen pragmatischeren Umgang - auf dem Weg, nicht beim Ziel. Bis der Carbon-Leakage-Schutz tatsächlich wirkungsvoll greift, braucht es weiterhin eine zielgenaue, freie Zuteilung der Zertifikate auch über 2026 hinaus." Carbon Leakage bezeichnet die Verlagerung treibhausgasintensiver Industrien in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen.
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