NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots)
Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und dürfe "nicht mit einem Achselzucken beantwortet werden", sagte Achtermeyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das Grundgesetz gibt politischen Verantwortlichen den klaren Arbeitsauftrag, die Demokratie zu verteidigen und als Demokratie wehrhaft zu sein", so Achtermeyer. "In diesem Fall bedeutet das: Es ist jetzt der Zeitpunkt, einen Verbotsantrag für die AfD beim Verfassungsgericht zu stellen." Über Parteiverbote entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Diese Möglichkeit zur Entscheidung müsse es nun bekommen. "Wann, wenn nicht jetzt? Wie lange soll oder will eine Demokratie noch warten, sich gegen ihre Feinde mit den Mitteln des Grundgesetzes zu wehren?", fragt Achtermeyer.
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